Braucht die Europäische Union einen eigenen Nachrichtendienst?
Eine Diskussionsveranstaltung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa
Die bestehenden politischen Forderungen reichen von der Ausweitung von Eingriffsbefugnissen, der stärkeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über eine strengere parlamentarische Kontrolle bis hin zur Abschaffung der Geheimdienste.
• Wie kann in einem gemeinsamen Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit offenen Binnengrenzen innere Sicherheit gewährleistet werden?
• Ist dafür eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa – mindestens bezogen auf Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität – geboten?
• Ist es verantwortungsvoll und mit den Bürgerrechten zu vereinbaren, die Handlungsbefugnisse der Dienste und ihre Zusammenarbeit auszuweiten oder zu beschränken?
• Würde die Einführung eines Europäischen Nachrichtendienstes das Problem ihrerparlamentarischen Kontrolle nicht noch schwieriger machen?
• Bedarf es auf Europäischer Ebene nicht zuvor einer Stärkung des Europäischen Parlaments und seiner Kontrollrechte bevor mit der Einrichtung eines Europäischen Nachrichtendienstes administrative Fakten geschaffen werden?
• Welche Rolle spielen dabei die einzelnen Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen?
Diese und Ihre Fragen wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.
Auf dem Podium diskutieren u.a.:
Torsten Akmann · Staatssekretär für Inneres bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Dr. Gerhard Conrad · Leiter des EU Intelligence Analysis and Situation Centre (INTCEN)
Uli Grötsch · MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Veranstalter: ASJ Berlin · AK Europarecht
Montag, 17. September 2018 · 19.00 Uhr SPD Berlin · Kurt-Schumacher-Haus (Erika-Heß-Saal) Müllerstraße 163, 13353 Berlin-Mitte · S/U-Bhf. Wedding