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23.09.2018

Pressemitteilung AsJ-Bundeskonferenz: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken!

Anlässlich der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) erklärt der Bundesvorsitzende der AsJ Harald Baumann-Hasske:

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley sprach am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zum Thema „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft". Sie erklärte zu den zunehmenden Angriffen auf den Rechtsstaat: „Ich akzeptiere nicht, dass rechtsstaatliche Prinzipien angegriffen werden. Wer die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden will, wer sich weigert, Gerichtsurteile zu akzeptieren, der muss mit meinem Widerstand rechnen. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats zur Wehr setzen. Deshalb will ich - gemeinsam mit den Ländern - mit einem Pakt für den Rechtsstaat die Justiz stärken."

Der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske hierzu: „Die ASJ wird auch in Zukunft für einen freiheitlichen Rechtsstaat und die Wahrung der Bürgerrechte eintreten. Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken, ohne dabei die Freiheitsrechte aller zu verletzen. International muss der „rule of law“ mehr Geltung verschafft werden. Der Rechtsstaat ist nicht ernsthaft bedroht, aber es gibt Tendenzen, ihn als System infrage zu stellen. Dem werden wir uns mit ganzer Kraft entgegenstellen.“

Die Bundeskonferenz der SPD-Juristen wählte außerdem einen neuen Bundesvorstand. Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten den sächsischen Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske als Bundesvorsitzenden. Erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden Dr. Thorsten Jobs (stellvertretender Vorsitzender, Brandenburg), Katja Weitzel (stellvertretende Vorsitzende, Bayern), Dr. Daniela Cernko (Saarland), Frank Diembeck (NRW), Dr. Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen-Süd), Fabian Hoffmann (Hessen-Süd), Ralf Lindemann (Niedersachsen) und Dr. Anne Deike Riewe (NRW). Neu gehören Dr. Philipp Schwarz (Hessen-Nord) und Shirin Dirks (Bremen) dem Bundesvorstand an.

Lars Klingbeil gratulierte Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzender. Dazu mehr auf dieser Seite.