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02.03.2016

Bericht: Veranstaltung mit MdB Christian Flisek zur Reform des Bundesnachrichtendienstes in Potsdam

Spannende Fragen, muntere Diskussionen und konkrete Lösungsvorschläge prägten am 23. Februar 2016 den Abend in der Universität Potsdam. "Freiheit in Zeiten geheimdienstlicher Überwachung" war der Titel der Veranstaltung. Der Einladung des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und der ASJ Brandenburg sowie des Arbeitskreises "Digitale Gesellschaft" der SPD Brandenburg waren rund 40 Interessierte gefolgt. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem stellvertretenden ASJ Bundesvorsitzenden Dr. A. Thorsten Jobs.

Das Publikum

Besonderer Gast des Abends war Christian Flisek, Abgeordneter und Obmann der SPD Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Was er über die Ausspähaktionen europäischer Ziele durch ausländische und deutsche Geheimdienste zu erzählen hatte, ließ aufhorchen. Christian Flisek plädierte für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er zeigte sich optimistisch, dass bis zur Sommerpause eine Reform des BND auf den Weg gebracht werde, in der die gesetzlichen Grenzen der Überwachung bestimmt werden. "Rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende gesetzliche Grundlagen müssen geschaffen werden".

Einig waren sich alle in der Diskussion, dass der Deutsche Bundestag die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes proaktiv besser gestalten müsse. Zu diesem Zweck soll das Amt eines "Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums" geschaffen werden. Dieser soll nicht nur das Kontrollgremium bei seiner Arbeit unterstützen, sondern als dessen verlängerter Arm die Rechte des Kontrollgremiums gegenüber der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten des Bundes aktiv wahrnehmen.

"Der Bundesvorstand der ASJ unterstützt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, den BND zu reformieren" erklärte der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske in seinem Fazit. Nach Auffassung der ASJ soll im BND-Gesetz ausgeschlossen werden, dass ohne konkreten Anlass eine langfristige Speicherung der erfassten Inhaltsdaten der Telekommunikationsverkehre vorgenommen wird. Es muss sichergestellt werden, dass Inhaltsdaten nicht unabhängig von ihrer im Einzelfall geprüften nachrichtendienstlichen Relevanz langfristig gespeichert werden (sog. Verbot eines "Massendaten-Heuhaufens"). Auch die Idee einer Kontrolle der Geheimdienste auf Europäischer Ebene sollte weiter verfolgt werden.

"Es bedarf zudem eines besonderen Schutzes von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen und eines Verbots der Wirtschaftsspionage", ergänzte Dr. A. Thorsten Jobs.