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Aktuelles

10.09.2022 | Pressemitteilung

„Etwas sicher Geglaubtes ist unsicher geworden“ - Sozialdemokratische Rechtspolitik in der Zeitenwende

Am 10. und 11.09.22 fanden das Gustav-Radbruch-Forum und der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen in Hannover statt.

Das Gustav-Radbruch-Forum stand ganz im Zeichen der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022 ausgerufenen „Zeitenwende: Zwei Fragen, die unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley und Dr. Margareta Sudhof, Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium; Dr. Matthias Miersch (MdB); Dr. Joachim Schuster (MdEP); Dr. Nina Scheer (MdB); Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt diskutiert wurden, standen im Mittelpunkt:

• Wie kann eine neue, andere sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik aussehen?

• Wie kann eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik zum Frieden beitragen?

„Kriege haben keine Sieger, konstatierte Dr. Antje Draheim, AsJ-Bundesvorsitzende, „Die AsJ verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Krieg als barbarisch und kriminell.“

In Positionspapier des Bundesausschusses „Europäische Resilienz, zivilgesellschaftlicher Dialog und Wege zu einer neuen Friedensordnung“ hielt die AsJ zudem folgendes fest:

• Die Stärke des Rechts darf dem Recht des Stärkeren nicht weichen; daher darf es keinen Diktatfrieden Russlands geben.

• Die AsJ hält am internationalen und multilateralen Rechtssystem fest.

• Versuche der Entspannung und „Wandel durch Annäherung“ werden nach dem Krieg erneut erforderlich sein, aber sie müssen auf eine realistischere Einschätzung der Situation gegründet werden; eine entscheidende Rolle kann dabei auch Kontakten auf zivilgesellschaftlicher Ebene zukommen.

• Europa muss in dieser Situation zusammenstehen: Wir brauchen insbesondere

- eine gemeinsame europäische Energiepolitik,

- europäisch koordinierte Investitionen in eine gemeinsame europäische Energieinfrastruktur,

- eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstung und Beschaffung, sowie die engere Vernetzung militärischer Kapazitäten,

- europäische Kompetenzen für Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle,

- eine stärkere Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit und

- einen gemeinsamen Kampf gegen Desinformation.

• Eine Nachkriegsordnung muss an die bestehende multilaterale Völkerrechtsordnung anknüpfen:

- Wir brauchen reformierte, entscheidungsfähige Vereinte Nationen.

- Wir müssen mit der russischen Regierung diplomatisch im Dialog bleiben.

- Wir fordern mehr Wachsamkeit in Bezug auf grenzüberschreitende wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten.

- Wir schlagen neue, konkrete, realistische Wege und Perspektiven für Beitritte zur und Kooperation mit der EU vor.

Weitere Themen des Bundesausschusses waren u.a. die aktuellen Diskussionen um das Bürgergeld und die Bedarfsgemeinschaft im SGB II sowie die Einforderung einer konsequenten Strafrechtsreform mit dem Ziel der Rationalisierung der Kriminalpolitik, der Entkriminalisierung im Bagatellbereich und der Modernisierung des Sanktionenrechts. Intensiv wurde auch der Prozess und die Inhalte des CETA-Ratifizierungsgesetzes diskutiert. Ziel muss hier die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags sein, dabei fordert die ASJ erneut Nachbesserungen z.B. beim Investitionsschutz, bei der regulatorischen Kooperation, der Daseinsvorsorge und dem Vorsorgeprinzip. „Mehr Zeit für den Prozess, mehr Transparenz der Verhandlungsgrundlagen und eine gründliche Bewertung der Folgen von CETA sind nun wirklich überfällig, so Antje Draheim.