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08.08.2016

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Im folgenden die Rede des Bundesvorsitzenden im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin dankbar, dass heute diese Kundgebung stattfindet und möchte diesen Dank auch direkt an die Organisatorinnen und Organisatoren richten. Es kommt nicht so oft vor, dass sich Angehörige unserer Berufsgruppe zusammenfinden, um eine Demonstration durchzuführen. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass dem Aufruf eine beachtliche Anzahl von Kolleginnen und Kollegen gefolgt ist.

Der Anlass sind die Entlassungen und Verhaftungen in der Türkei, Entlassungen und Verhaftungen von Angehörigen der Justiz und von Ministerien, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, aber auch Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und viele andere mehr.

Wir verurteilen das!

Aber, man muss zugeben, ähnliche Vorgänge in anderen Staaten der Welt führen nicht immer zu solchen Kundgebungen wie heute.

Was ist das Besondere?

Es handelt sich bei der Türkei um einen Staat, der uns aus verschiedenen Gründen besonders nahe ist und von dem wir erwartet hätten, dass er nicht politische Säuberungen durchführt und willkürlich verhaftet. Wir haben in Deutschland inzwischen eine große Minderheit und viele Berufskolleginnen und Kollegen, deren Familien aus der Türkei stammen. Für viele sind sie seit langem Nachbarn und Freunde.

Viel wäre zu sagen, viel wäre zu differenzieren, wenn man die Lage in der Türkei richtig einordnen will. Dazu ist heute nicht der Tag, denn die Türkische Regierung hat jedes Maß verloren.

Viele von uns hatten gehofft, dass die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erreicht - dadurch, dass sie sich vor allem den Regeln um Demokratie und Menschenrechte soweit anpasst, wie das die Europäischen Verträge erfordern.


Wir alle verurteilen den versuchten Militärputsch vor wenigen Wochen.


Aber angesichts der nachfolgenden Entlassungen und Verhaftungen von Zehntausenden, des pauschalen Terrorismusvorwurfs, des schon jetzt für längere Dauer verhängten Ausnahmezustands liegt die Vermutung nahe, die Regierung Erdogan habe nur darauf gewartet, einen Anlass zu finden, um einen von langer Hand vorbereiteten Plan umzusetzen und den demokratischen Pluralismus, den das Europäische Verfassungsrecht zwingend voraussetzt, abzuschaffen.


Auch die türkische Verfassung sieht eine pluralistische Gesellschaft vor. Aber das interessiert die Regierung nicht.

Damit zerstört die Regierung Erdogan jede Hoffnung, dass die Türkei in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Sie schürt das Feuer eines Bürgerkriegs in der Türkei, indem sie meint, politisch andere Ansichten mit Gewalt unterdrücken zu können. Das alles dient, soweit erkennbar, ausschließlich dem Zweck, das politische System ungeachtet der Verluste an Rechtsstaatlichkeit auf die Person eines einzigen Mannes zuzuschneiden: Recep Tayip Erdogan.


Von hier aus fordern wir die Regierung der Türkei auf:
Stellen Sie den Rechtsstaat wieder her!
Nehmen sie die Massenentlassungen in der Justiz zurück!
Lassen Sie die politischen Gefangen frei!
Bekämpfen sie die Putschisten mit rechtsstaatlichen Mitteln, dazu ist die Justiz da!
Kehren sie zu einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie zurück!