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ASJ-Bundesvorstand,
05.06.2021

Pressemitteilung Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ) fordern Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen

Bundeskonferenz fasst Beschlüsse zu aktuellen rechtspolitischen Themen und wählt einen Vorstand mit Doppelspitze

Am Samstag, 05.06.21, hat die ASJ-Bundeskonferenz beschlossen, den nächsten Bundestag aufzufordern, die Konsequenzen der Pandemie in einer Enquete-Kommission nicht nur juristisch, sondern auch unter gesundheitlichen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aspekten aufzuarbeiten. „Diese Pandemie hat nicht nur unsere Gesellschaft, sondern die ganze Welt verändert. Nichts ist mehr so, wie es war, auch wenn die Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen nicht mehr notwendig sein werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergegangen wird, sondern wir auf zukünftige schwere Krisen deutlich besser vorbereitet sind." stellen die neuen Vorsitzenden der ASJ, Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, klar.

Am Vorabend hatte die ASJ in einer mehrstündigen öffentlichen Videokonferenz, zu der auch Olaf Scholz, Christine Lambrecht und Katarina Barley Grußbotschaften gesandt hatten, eine Bilanz der vergangenen anderthalb Jahre gezogen und Expert*innen zu den unmittelbaren und mittelbaren Folgen gehört. Eine Arbeitsgruppe wird jetzt konkrete Empfehlungen erarbeiten.

Die Konferenz beschäftigte sich auch mit der Situation am Wohnungsmarkt und der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Dazu wurde eine Empfehlung beschlossen, die das Problem präventiv angehen und so solche aggressiven Formen der Kriminalität verhindern oder vermeiden will.

Die ASJ hat jetzt eine Doppelspitze: Dr. Antje Draheim, Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, führt jetzt die ASJ gemeinsam mit dem Dresdner Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske an. Als Stellvertreter*innen wurden die Münchner Rechtsanwältin Katja Weitzel und der Potsdamer Richter Dr. Thorsten Jobs bestätigt. Auch Dr. Daniela Cernko, Frank Diembeck, Shirin Dirks, Jürgen Gasper, Fabian Hoffmann und Ralf Lindemann gehören dem Vorstand weiter an; neu hinzugekommen ist Magdalena Möhlenkamp.

Diese Ergebnisse müssen noch durch Briefwahl bestätigt werden.