Aktuelle Nachrichtenhttps://asj.spd.de/Aktuelle Meldungen sowie Kommentare und Berichte.de_DESPD OrganisationTue, 20 Oct 2020 00:07:31 +0200Tue, 20 Oct 2020 00:07:31 +0200TYPO3news-10563Tue, 29 Sep 2020 16:53:47 +0200Neuer Newsletter des AsJ-Bundesvorstandes - Ausgabe Sommer 2020https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/neuer-newsletter-des-asj-bundesvorstandes-ausgabe-sommer-2020/29/9/2020/Hier erhaltet Ihr den aktuellen Newsletter der AsJ, Ausgabe Sommer 2020.news-10542Fri, 25 Sep 2020 16:57:40 +0200Soziale und liberale Rechtspolitik mit der SPDhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/soziale-und-liberale-rechtspolitik-mit-der-spd/25/9/2020/Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass sozialdemokratische Politik für denfreiheitlichen Rechtsstaat deutlicher sichtbar werden muss. news-10539Fri, 25 Sep 2020 15:38:39 +0200Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise Transparenz stärken, Bürgerrechte sichernhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/fuer-einen-starken-rechtsstaat-in-der-corona-krise-transparenz-staerken-buergerrechte-sichern/25/9/2020/Die Welt wird von einer Pandemie in einem Ausmaß heimgesucht, wie sie in derjüngeren Geschichte ohne Beispiel ist. Die Gegenmaßnahmen dienen dazu, eineÜberforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Sie gehen allerdings mitschweren Grundrechtseingriffen einher. news-10302Mon, 27 Jul 2020 10:56:15 +0200Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristinnen und Juristen trauert um Ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogelhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/arbeitsgemeinschaft-der-spd-juristinnen-und-juristen-trauert-um-ihr-mitglied-dr-hans-jochen-vogel/27/7/2020/Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der AsJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat. Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:news-9837Mon, 20 Apr 2020 11:05:46 +0200Corona-App: Pseudonym ist nicht anonym! Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/corona-app-pseudonym-ist-nicht-anonym-sensible-daten-der-gesundheit-gehoeren-besonders-geschuetzt/20/4/2020/Zu der am Samstag veröffentlichten Variante einer neuen Tracking App durch das PEPP-PT-Konsortium, die Gegenstand einer neuen gesetzlichen Regelung werden soll, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Die ASJ lehnt diese neue Tracking-App entschieden ab. news-9729Mon, 23 Mar 2020 18:16:26 +0100Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Coronahttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/besonderer-schutz-wegen-mietschulden-anderer-verbindlichkeiten-und-gegen-insolvenz-durch-corona/23/3/2020/Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen. news-9615Fri, 28 Feb 2020 09:57:50 +0100Freiheit und Selbstbestimmung bis in den Todhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/freiheit-und-selbstbestimmung-bis-in-den-tod/28/2/2020/Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde. news-9417Fri, 17 Jan 2020 13:58:00 +0100Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen für Verbot und Ächtung von intelligenten Tötungsmaschinenhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-fuer-verbot-und-aechtung-von-intelli/17/1/2020/Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Klausurtagung in Schwerin unter anderem mit rechtlichen Problemen der künstlichen Intelligenz, Fragen des Mietrechts bei steigenden Mieten und knappem Wohnraum sowie des Europarechts befasst. news-8886Mon, 18 Nov 2019 13:27:16 +0100Zur Reform der Strafprozessordnung (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972)https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/zur-reform-der-strafprozessordnung-bt-drsn1914747-1914972/18/11/2019/ Die AsJ begrüßt grundsätzlich eine Reform der StPO mit dem Ziel der Beschleunigung von Strafverfahren. Besonders positiv bewertet die AsJ im aktuellen Entwurf der Bundesregierung die Einführung von Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher, die Ausweitung der Nebenklagevertretung auf Vergehen im Sinne des § 177 StGB und befürwortet die Harmonisierung der Unterbrechungsfristen für Mutterschutz und Elternzeit. [...]news-8660Mon, 14 Oct 2019 12:27:32 +0200ASJ Fragen zum Parteivorsitzhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/asj-fragen-zum-parteivorsitz/14/10/2019/ Einige Arbeitsgemeinschaften haben Empfehlungen ausgesprochen, andere haben sich bewusst dessen enthalten. Die ASJ NRW hat 5 Fragen über die Position zu den Arbeitsgemeinschaften und zur Rechtspolitik an alle Kandidatinnen und Kandidaten gerichtet; viele haben geantwortet.news-8540Tue, 10 Sep 2019 09:15:30 +0200Verbraucherschutz ernst nehmen - Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/verbraucherschutz-ernst-nehmen-mindestlaufzeiten-von-handyvertraegen-verkuerzen/10/9/2019/ Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske: [...]news-8145Wed, 05 Jun 2019 13:24:40 +0200Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – eine kurze migrationsrechtliche Bewertunghttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/5/6/2019/ Die Einwanderungssituation der letzten fünf Jahre hat Deutschland unddie Europäische Union zweifelsohne in vielen Bereichen an ihre Grenzengebracht. Die nicht regulierte Zuwanderung nach Deutschland kann nichtder Schlüssel zur Lösung der Probleme sein, die letztendlich Menschenzur Flucht nach Deutschland bewegen. Auch die Anzahl vollziehbarausreisepflichtiger Menschen, die sich aktuell im Bundesgebiet aufhalten -nach diesseits ungeprüften Angaben sollen es ca. 240.000 Personen sein- zwingt Deutschland zum politischen Handeln.Grundlage einer gelungenen Zuwanderung ist die Erhaltung unserereigenen rechtsstaatlichen Werte und die Integration derjenigen Personen,die im Bundesgebiet künftig bleiben werden und ein Teil unsereraufgeklärten Gesellschaft werden wollen.news-7382Thu, 28 Feb 2019 16:26:02 +0100Art. 13 der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/art-13-der-neuen-eu-richtlinie-zum-urheberrecht-keine-uploadfilter/28/2/2019/ Der ASJ-Bundesvorstand lehnt es ab, Unternehmen per Gesetz zu veranlassen,auf ihren Plattformen im Internet sog. Upload-Filter zu installieren,um automatisiert zu verhindern, dass Inhalte, die urheberrechtlich geschütztsind, hochgeladen werden. Er sieht darin die Gefahr eines Verstoßesgegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, weil durch staatlichen Zwang zu solchenFiltern in die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit eingegriffenwerden könntenews-7228Tue, 29 Jan 2019 16:53:28 +0100Ein Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 schaffen!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/ein-klimaschutzgesetz-im-jahr-2019-schaffen/29/1/2019/Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:news-6798Mon, 15 Oct 2018 10:50:00 +0200Harald Baumann-Hasske: § 219a gehört abgeschaffthttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/harald-baumann-hasske-219a-gehoert-abgeschafft/15/10/2018/Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):news-6696Sun, 23 Sep 2018 10:36:00 +0200AsJ-Bundeskonferenz: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/asj-bundeskonferenz-katarina-barley-will-mit-pakt-fuer-rechtsstaat-die-justiz-staerken/23/9/2018/Anlässlich der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) erklärt der Bundesvorsitzende der AsJ Harald Baumann-Hasske: news-6645Sat, 22 Sep 2018 19:35:37 +0200Lars Klingbeil gratuliert Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzenderhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/lars-klingbeil-gratuliert-harald-baumann-hasske-zu-seiner-wiederwahl-als-asj-bundesvorsitzender/22/9/2018/Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 22. September 2018 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. news-6555Wed, 05 Sep 2018 08:49:00 +0200AsJ begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz:https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/asj-begruesst-das-heute-vom-bundeskabinett-beschlossene-mieterschutzgesetz/5/9/2018/„Die von der Bundesregierung heute beschlossenen Verbesserungen im Mieterschutz begrüßen wir sehr“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske.news-6540Tue, 04 Sep 2018 11:57:32 +0200ASJ Berlin: Braucht die Europäische Union einen eigenen Nachrichtendienst?https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/asj-berlin-braucht-die-europaeische-union-einen-eigenen-nachrichtendienst/4/9/2018/Die Fragestellung erscheint mit Blick auf die gegenwärtigen Diskussionen um die Tätigkeiten verschiedenerGeheim- und Nachrichtendienste gleichermaßen naheliegend wie provozierend... news-5877Fri, 11 May 2018 14:38:46 +0200Bundesausschuss 2018 in Wiesbadenhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/bundesausschuss-2018-in-wiesbaden/11/5/2018/ Am Sonntag, den 22. April fand in Wiesbaden am Rande des außerordentlichen Bundesparteitag der AsJ-Bundesausschuss statt. news-5810Mon, 30 Apr 2018 13:28:59 +0200PM: (Wie) funktioniert Europa? - Gustav-Radbruch-Forum 2018https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/wie-funktioniert-europa-gustav-radbruch-forum-2018/30/4/2018/ Zum Thema „(Wie) funktioniert Europa?“ lud am 21. April 2018 der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) nach Mainz ein. Das von der AsJ jährlich organisierte Gustav-Radbruch-Forum bietet eine Diskussionsveranstaltung zu aktuell besonders wichtigen Themen und seinen juristischen Bezügen an.news-5672Fri, 13 Apr 2018 14:11:04 +0200PM: Grundsteuer unverzichtbar für Kommunenhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/pm-grundsteuer-unverzichtbar-fuer-kommunen/13/4/2018/Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt. news-5459Mon, 12 Mar 2018 10:41:44 +010021. April 2018 - Gustav-Radbruch-Forum in Mainz https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/21-april-2018-gustav-radbruch-forum-in-mainz/12/3/2018/Das von der AsJ organisierte Gustav-Radbruch-Forum steht für eine lange und gute Tradition der gemeinsamen Beschäftigung mit einem gesellschaftlich besonders wichtigen Thema und seinen juristischen Bezügen.news-5192Fri, 12 Jan 2018 15:24:56 +0100Vorstandsklausur in Göttingen https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/vorstandsklausur-in-goettingen/12/1/2018/Bundesvorstand startet mit vollem Programm in das neue Jahr news-3407Wed, 19 Jul 2017 10:01:38 +0200Entsetzen über das Maß an Gewalt beim G20-Gipfel https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/entsetzen-ueber-das-mass-an-gewalt-beim-g20-gipfel/19/7/2017/Forderung nach Konsequenzen gegen "Prangerberichterstattung"Im Anschluss an eine Beratung des AsJ-Bundesvorstandes erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):news-3350Wed, 12 Jul 2017 13:20:12 +0200Bundesminister Heiko Maas spricht sich für mehr Investitionen in eine starke, leistungsfährige moderne Justiz aus https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/bundesminister-heiko-maas-spricht-sich-fuer-mehr-investitionen-in-eine-starke-leistungsfaehrige-moderne-justiz-aus/12/7/2017/Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sprach Montagabend auf dem rechts- und innenpolitischen Abend der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zur Bundestagswahl in Berlin über Werte, Perspektiven und Projekte sozialdemokratischer Rechtspolitik. news-3165Wed, 21 Jun 2017 19:55:27 +0200Rechts- und Innenpolitischer Abend der ASJhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/rechts-und-innenpolitischer-abend-der-asj/21/6/2017/zu Gast: Bundesminister der Justiz und Landesvorsitzender der SPD Saarland, Heiko Maas, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Wahlkreiskandidatin in Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Wahlkreiskandidat in Brandenburg, Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenbergnews-729Mon, 12 Dec 2016 11:57:40 +0100Einladung: "Die (All-)Macht der Steuerfandung. Mittwoch, 14.12., 19:00 Uhr, Bonnhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/einladung-die-all-macht-der-steuerfandung-mittwoch-1412-1900-uhr-bonn/12/12/2016/Einladung zu Vortrag und Diskussion der AsJ NRW gemeinsam mit der Juso-HSG Bonn news-447Sun, 13 Nov 2016 12:32:00 +0100 AsJ-Bundeskonferenz: Heiko Maas spricht über Erfolge und Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitikhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/asj-bundeskonferenz-heiko-maas-spricht-ueber-erfolge-und-perspektiven-sozialdemokratischer-rechtspolitik/13/11/2016/Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zog am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Zwischenbilanz über die Rechtspolitik der SPD in der laufenden Legislaturperiode. news-444Sat, 12 Nov 2016 09:51:00 +0100Katarina Barley gratuliert Harald Baumann-Hasske https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/katarina-barley-gratuliert-harald-baumann-hasske/12/11/2016/Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat heute auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratuliert ihm zu seiner Wiederwahl: news-351Mon, 19 Sep 2016 10:58:00 +0200SPD-Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/spd-juristen-kinderrechte-ins-grundgesetz/19/9/2016/Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2016 fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ: news-246Tue, 09 Aug 2016 11:38:00 +0200Beschlüsse des AsJ-Bundesausschusseshttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/beschluesse-des-asj-bundesausschusses/9/8/2016/Am 29.05.2016 traf sich der Bundesausschuss der AsJ in Hamburg.news-179Mon, 08 Aug 2016 15:18:51 +0200Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechtehttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/kein-deal-mit-der-tuerkei-ueber-menschenrechte/8/8/2016/Am 03. August hat die AsJ gemeinsamen mit anderen verbänden vor dem Kanzleramt eine Kundgebung zur aktuellen Situation in der Türkei abgehalten.news-66Fri, 24 Jun 2016 12:00:00 +0200PM: Brexit ist Signal an überzeugte Europäerhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/pm-brexit-ist-signal-an-ueberzeugte-europaeer/24/6/2016/Zu dem Volksentscheid in Großbritannien erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und des Netzwerkes EUSONET: Der Brexit ist ein Signal an alle überzeugten Europäer, jetzt zusammen zu stehen und den Weg in das vereinte Europa weiter zu gehen. news-72Thu, 21 Apr 2016 10:30:00 +0200PM: Politische Fehlentscheidung der Kanzlerin in Sachen Erdoganhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/pm-politische-fehlentscheidung-der-kanzlerin-in-sachen-erdogan/21/4/2016/Zur Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen gegen den Journalisten Jan Böhmermann zuzulassen, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: Die ASJ sieht es als politischen Fehler an, eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen "Majestätsbeleidigung" zuzulassen.news-75Mon, 18 Apr 2016 10:34:00 +0200PM: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert Unternehmensstrafrechthttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/pm-arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-fordert-unternehmensstrafrecht/18/4/2016/Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen.news-78Fri, 15 Apr 2016 10:36:00 +0200Keine teilweise Inkraftsetzung von CETA vor Zustimmung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten!https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/keine-teilweise-inkraftsetzung-von-ceta-vor-zustimmung-durch-die-parlamente-aller-eu-mitgliedsstaaten/15/4/2016/Beschluss des AsJ-Bundesvorstandes vom 12.04.2016: Keine teilweise Inkraftsetzung von CETA vor Zustimmung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten! news-81Sat, 05 Mar 2016 10:38:00 +0100PM: ASJ: Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagenhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/pm-asj-den-verfassungsfeinden-den-kampf-ansagen/5/3/2016/Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): Dem verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben der NPD muss ein Ende gesetzt werden.news-84Wed, 02 Mar 2016 10:40:00 +0100Bericht: Veranstaltung mit MdB Christian Flisek zur Reform des Bundesnachrichtendienstes in Potsdam https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/bericht-veranstaltung-mit-mdb-christian-flisek-zur-reform-des-bundesnachrichtendienstes-in-potsdam/2/3/2016/Spannende Fragen, muntere Diskussionen und konkrete Lösungsvorschläge prägten am 23. Februar 2016 den Abend in der Universität Potsdam. "Freiheit in Zeiten geheimdienstlicher Überwachung" war der Titel der Veranstaltung.news-87Mon, 01 Feb 2016 10:42:00 +0100ASJ trauert um Theo Rasehornhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/asj-trauert-um-theo-rasehorn/1/2/2016/Einer der großen Mitstreiter um Freiheitsrechte und die Aufarbeitung der wenig rühmlichen Geschichte deutscher Justiz im Dritten Reich ist von uns gegangen. Theo Rasehorn starb am 16. Januar 2016 im Alter von 97 Jahren.news-90Thu, 21 Jan 2016 10:44:00 +0100PM: AsJ-Bundesvorstand begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts und fordert Stärkung der Justizhttps://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/pm-asj-bundesvorstand-begruesst-die-reform-des-sexualstrafrechts-und-fordert-staerkung-der-justiz/21/1/2016/Der Bundesvorstand der AsJ hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Eisenach die möglichen Folgerungen der Ereignisse Neujahr in Köln diskutiert. Einhellig wurde begrüßt, dass mit einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers die seit langem bestehenden Schutzlücken im Sexualstraftrecht geschlossen werden sollen.