Termine

Mehr Restitution wagen – Podiumsdiskussion der AsJ Leipzig zu Notwendigkeit, Praxis und rechtlichem Rahmen von Provenienzforschung und Restitutionen kolonialer Kulturgüter

Wann: 13.12.2022 (Dienstag), 19:00 – 21:00 Uhr

Wo: Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Str. 77, 04109 Leipzig

und online:Für ortsfernes Publikum besteht die Möglichkeit der digitalen Teilnahme über Zoom. Der Zoom-Link wird den Interessierten rechtzeitig mitgeteilt. Bitte schreibt dafür eine kurze Nachricht an asj(at)spd-leipzig.de.

Was: Die Veranstaltung gibt einen aktuellen Stand zum Thema Provenienzforschung und Restitution bzgl. kolonialem Kulturgut, soll zum Weiterdenken anregen und Impulse setzen zum einen für einen besseren rechtlichen Rahmen und eine energischere Politik für Rückgaben sowie zum anderen für eine vertiefte (wissenschaftliche) Auseinandersetzung mit der Fakten- sowie der Rechtslage de lege lata und einer etwaigen de lege ferenda.

Das mit Expert:innen und Akteur:innen aus Wissenschaft, musealer Praxis, Zivilgesellschaft sowie Politik besetzte Podium soll es ermöglichen, dem Thema umfassend zu begegnen.

Nach zwei Impulsvorträgen – zur Praxis der Provenienzforschung anhand eines konkreten Objektbeispiels sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Restitutionen – ist im zweiten Teil ein lebendiger Austausch mit dem vor Ort anwesenden sowie online zugeschalteten Publikum geplant. Bringt also gern all eure Fragen, Gedanken und Anregungen mit!

Das Podium:

Dr. Ohiniko Mawussé Toffa, Provenienzforscher, GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig,

Tahir Della, Sprecher des Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e. V.,

Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill), Leibniz Universität Hannover,

Helge Lindh, MdB, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags

Moderation: Clara-Maria Buchstaller, Wiss. Mit. an der Juristenfakultät der Universität Leipzig

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion | Natur als Rechtssubjekt - Sollen Flüsse und Wälder klagen können? am 9. November 2022

Podiumsdiskussion

Natur als Rechtssubjekt - Sollen Flüsse und Wälder klagen können?

Das „Mar Menor“, Spaniens größte Salzwasser Lagune, ist von einer Umweltkatastrophe bedroht. Spanien hat ihm deshalb vor wenigen Tagen, als erstem Ökosystem in Europa, eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit einklagbare Rechte zugebilligt. In Ecuador ist die Rechtssubjektivität der Natur sogar in der Verfassung verankert.

Können und müssen wir auch hierzulande der Natur auf diese Weise zu „ihrem Recht“ verhelfen? Oder handelt es sich um überflüssige „Symbolpolitik“? Und wäre dies mit den Grundsätzen unseres Rechtssystems und mit der Verfassung überhaupt zu vereinbaren?

Hierüber möchte die ASJ-Saar (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristinnen) bei einer Podiumsdiskussion mit Petra Berg (Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie Justiz), Prof. Dr. Kathrin Nitschmann (Umwelt-Campus Birkenfeld) und Susanne Speicher (Klimaaktivistin und Gründerin von Fridays for Future Saarland) sprechen.

Mittwoch, 9. November, 18:00 Uhr

Saarrondo Saarbrücken (Europaallee 4a, 66113 Saarbrücken)

Wir hoffen auf großes Interesse an diesem spannenden Thema und freuen uns auf Ihren Besuch!

Dr. Anke Morsch

Vorsitzende der ASJ-Saar

Veranstaltung der ASJ-Sachsen: 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen! Gleichberechtigte Partizipation?

Mittwoch, den 28. September 2022, 19 Uhr Wahlkreisbüro MdB Nadja Sthamer und MdL Dirk Panter (Galerieraum) Rosa-Luxemburg-Str. 19/21 04103 Leipzig

29. Juli 2021 | Veranstaltung "Effektiver Whistleblowerschutz"

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oft als Erste wahr.

Whistleblower, die Rechtsverstöße in ihren Unternehmen oder Behörden melden, können daher helfen, Missstände schnell aufzudecken. Ob allgemein in Betrugsfällen, bei Steuerhinterziehung und Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen oder konkret, wie im Rahmen des Maskenskandals oder der Dieselaffäre. Da potenzielle hinweisgebende Personen aber häufig nicht wissen, an wen sie sich wenden können und Angst vor beruflichen Nachteilen haben, halten sie sich oft zurück.

Bislang gibt es in Deutschland keinen einheitlichen Schutzmechanismen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, also Personen, die Rechtsverstöße melden. Auf Ebene der Europäischen Union trat im Jahr 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, („Whistleblower-Richtlinie“) in Kraft, die Deutschland bis Dezember 2021 umzusetzen hat.

Deutschland steht daher vor der Aufgabe, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, die einen umfassenden Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern garantieren. Obwohl das Bundesjustizministerium im Ressortkreis Ende 2019 einen Entwurf vorlegte, konnte mit der CDU kein effektives Hinweisgeberschutzgesetz in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden.

Wir wollen uns in der Veranstaltung mit der Frage beschäftigen, wie ein effektives Hinweisgeberschutzgesetz auszusehen hat und welche Chancen und Herausforderungen sich daraus ergeben.

Das Programm

• Begrüßung
  Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der AsJ
  
  
• Einführung in die Veranstaltung
  Shirin Dirks, AsJ Bundesvorstand, Koordinatorin des AK Strafrecht und Kriminalpolitik
  
  
• Input
  Dr. Nina Scheer, MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Whistleblowerschutz
  
  
• Podiumsdiskussion
  Dr. Nina Scheer, MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Whistleblowerschutz"
  
  Robert Brockhaus, Arbeitsgruppe Hinweisgeber, Transparency International Deutschland e.V.
  
  Dipl.-Pol. Annegret Falter, Vorsitzende, Whistleblower-Netzwerk e.V.
  
  Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschafts- und Medienrecht, Georg-August-Universität Göttingen
  
  Ralph Weinbrecht, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS)
  
  Moderation: Shirin Dirks, AsJ Bundesvorstand, Koordinatorin des AK Strafrecht und Kriminalpolitik
  
  
• Fragerunde aus dem Chat
  
  
• Schluss Dr. Antje Draheim, Co-Vorsitzender der AsJ

Im Anschluss: ca. 20:30 Uhr: Digitales Get together in wonder.me

Teilnehmen

• Teilnahmelink zur Veranstaltung: https://us02web.zoom.us/j/82331434463?pwd=bkxTNzYzSnUySTc3cG9RbHZWbk1jQT09
• Facebook-Veranstaltungslink: https://fb.me/e/1lbTfmme5
• Teilnahme zum Get-together: Im Anschluss an die Veranstaltung wollen wir die Möglichkeit zu einem digitalen Get-together nutzen. Bitte loggt euch daher ein auf: https://www.wonder.me/r?id=b8cc462a-9a31-4c50-bc9d-0221892fc218

Digitale ASJ-Bundeskonferenz 2021

Die 2020 verschobene ASJ-Bundeskonferenz wird am 05. Juni 2021 (10:00-18:00 Uhr) in digitaler Form nachgeholt.

Einladung zur Online-Veranstaltung: "Rechtswidrige Polizeigewalt im Fokus" am 01.12.20

Liebe Genossinnen und Genossen,

rechtswidrige Polizeigewalt ist nicht erst seit den jüngsten, offenbar rassistisch begründeten Über-griffen in den USA ein Thema. Während Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe zum Nachteil von Polizisten immer wieder entschiedene politische Reaktionen auslösen, die unter anderem bereits zur Verschärfung der einschlägigen Straftatbestände geführt haben, stehen Verhinderung und Ahndung rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei bislang häufig weiter hinten auf der politischen Agenda.Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein und sein Team von der Ruhr-Universität Bochum untersuchen mit der seit März 2018 laufenden Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ (KVIAPOL) dieses Feld erstmals umfassend wissenschaftlich in Deutschland. Kurz vor Abschluss des Projekts liegen bereits umfangreiche Ergebnisse vor.

Gemeinsam mit der SPD Münster veranstaltet die ASJ Münster/Münsterland einen Vortrag, für den wir Laila Abdul-Rahman, M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team des KVIAPOL-Projekts, als Referentin gewinnen konnten. Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse soll es die Möglichkeit zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung findet statt am 01.12.2020 um 18.30 Uhr per Zoom-Konferenz. Eingeladen sind ausdrücklich auch interessierte Genossinnen und Genossen aus anderen Teilen der Republik. Anmeldungen bitte unter: asj(at)spd-muenster.de

Im Rahmen zur Verfügung stehender Plätze erhaltet ihr im Anschluss die Zugangsdaten. Wir freuen uns auf reges Interesse!

Mit solidarischen Grüßen

Thorben Kösters
– für den Vorstand –


Homepage: asj.spd-muenster.de

Einladung zur virtuellen Podiumsdiskussion der SPD-Berlin am 13. Oktober 2020 (19.30 Uhr): "Karlsruhe und die EU – Wohin treibt Europa nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

Die Fachausschüsse Europa (II) und Wirtschaft, Arbeit, Technologie (VII) sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Berlin laden ein zur virtuellen Podiumsdiskussion:

Karlsruhe und die EU – Wohin treibt Europa nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Staatsanleihenkäufe durch die EZB (PSPP) haben zu einem geteilten Echo geführt: Während sich fast alle proeuropäischen Kräfte besorgt bis empört über Karlsruhes Affront gegen den EuGH äußerten, frohlockten die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker. Die AfD fühlte sich sogar ermutigt, gleich eine weitere Klage gegen das Corona-Hilfsprogramm (PEPP) der EZB einzureichen.

Gleichzeitig könnte das Urteil durchaus einen Anteil an der plötzlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds gehabt haben. Ebnet das Bundesverfassungsgericht am Ende womöglich den Weg zu einer Fiskalunion und damit auch zu hierfür notwendigen Änderungen der EU-Verträge? Oder blockiert es mit seinem „souveränistischen Rechtsverständnis“ (SZ) vielmehr weitere Kompetenzübertragungen von der nationalen auf die EU-Ebene?

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Diskussion in der „Konferenz zur Zukunft Europas“?Diese Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch und unseren Gästen diskutieren:

• Gaby Bischoff, SPD-Europaabgeordnete für Berlin
• Prof. Dr. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin
• Dr. Jan Stöß, Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung (Bremen); 2017-2019wiss. Mitarbeiter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts

Dienstag, 13. Oktober 2020, 19.30 Uhr auf Jitsi Meet (spdnetz)
Einwahl unter folgendem Link: http://meet.spdnetz.de/EZB
Technische Voraussetzungen: Aktueller Browser, Empfehlung ist Chrome/Chromium/Brave

AsJ-Bundesausschuss in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch herzlich zum ASJ-Bundesausschuss

am 01.03.2020 um 11.00-16.00 Uhr im Büro des SPD-Unterbezirks Köln,

KölnSPD
Hans-Jürgen Wischnewski-Haus
Magnusstr. 18 b
50672 Köln

ein.

Tagesordnung

TOP 01 Begrüßung

TOP 02 Beschluss über die Tagesordnung

TOP 03 Gewalt im Netz und Datenschutz –

Der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung von online-Kriminalität und Schutz der Privatsphäre im Internet

Referent: Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Anschließend: Diskussion

TOP 04 Diskussion der aktuellen Lage – neue Parteispitze, Thüringen und die Folgen

TOP 05 Bericht zur neuen Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

TOP06 Anträge

TOP 07 Verschiedenes


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Gustav-Radbruch-Forum 2020

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
auf Bundesebene lädt ein zu ihrem rechtspolitischen

Gustav-Radbruch-Forum 2020

Mit Recht zum
bezahlbaren Wohnraum


Samstag, 29. Februar 2020

Bürgerzentrum Ehrenfeld e. V., Venloer Straße 429, 50825 Köln
Uhrzeit: 11.00 bis 16.30 Uhr

Die Mieten steigen und der Wohnraum wird knapp, vor allen in den großen Ballungsgebieten, und der ländliche Raum droht abgehängt zu werden. Das ist der Hintergrund, vor dem wir mit Expertinnen und Experten und allen, die sich für das Thema interessieren, rechtspolitische Lösungsmöglichkeiten in einem Plenum und in drei Foren diskutieren wollen.

Begrüßung

Harald Baumann-Hasske, ASJ-Bundesvorsitzender
Folke große Deters, Landesvorsitzender der ASJ Nordrhein-Westfalen

Wo steht die Wohnungspolitik aktuell?

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Erste Fragen zu Beginn

Auftakt-Talk: Die Impulsgeber/innen der Foren stellen sich und ihre Kernthesen kurz vor

Moderation: Dr. Anne Deike Riewe, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

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Forum 1: Große Städte – große Probleme?

Auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in verdichteten Nachfragemärkten

Impulsgeber: Heide Rieke,
München, Stadträtin, Sprecherin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, stellvertretende Sprecherin im Umweltausschuss, stellvertretende wohnungspolitische Sprecherin

Fabian Hoffmann,
Frankfurt a. M., Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

Moderation: Folke große Deters,
Landesvorsitzender der ASJ Nordrhein-Westfalen

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Forum 2: Deckel auf die Miete?

Rechtliche Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung

Impulsgeber: Prof. Dr. Markus Artz,
Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld

Dr. Johann Werner Fliescher,
Düsseldorf, Rechtsanwalt, Vizepräsident Haus und Grund RheinlandWest­falen

Moderation: Frank Diembeck,
Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

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Forum 3: Muss es denn die Großstadt sein?

Verbesserung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft im länd­lichen Raum

Impulsgeber: Jost Riecke,
Magdeburg, Vorsitzender des SPD-Landesfachausschusses Bauen und Wohnen, Mitglied der Wohnungsbaukommission der Bundes-SPD

N. N.

Moderation: Ralf Lindemann,
Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Der Eintritt ist frei.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter asj@spd.de

ASJ, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Arbeitsgemeinschaften, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Bundesausschuss im Kassel

Datum? Sonntag, 10.11.2019

Wo? Veranstaltungsstätte Eppo´s, Damaschkestr. 35, 34121 Kassel

Zeit? 11 - 17:00 Uhr

XV. – Georg-August-Zinn-Forum für Rechtspolitik, „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“

Veranstaltungsort: SPD-Parteihaus, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt

Zeit: Samstag, 7. September 2019, 10:00 - 16:30 Uhr

Bundesvorstand 06 September 2019

Veranstaltungort: Frankfurt/ Main

07.04.2019 - Veranstaltung: Recht im digitalen Zeitalter

Die Technik der künstlichen Intelligenz (KI) hat bereits heute in vielen Bereichen unseres Lebens Einzug gehalten und wird künftig zunehmend nicht nur unseren Alltag, sondern auch Prozesse der demokratischen Willensbildung und der staatlichen Gewaltausübung beeinflussen. Gesichts- und Spracherkennungsprogramme, digitale Assistenten, Filterfunktionen und personalisierte Suchergebnisse beeinflussen Entscheidungen, die sich auf das Leben, die Freiheit, die Chancengleichheit und die Meinungsfreiheit der Menschen auswirken und auch in die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Justizweseneingreifen.

Was bedeutet das für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte?

KI-basierte Technologien bieten große wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale. Zugleich bergen sie aber erhebliche Risiken für Demokratien: u.a. mangelnde Transparenz und fehlende Nachvollziehbarkeit der Algorithmen, Ungleichbehandlung und Verletzung der Meinungsfreiheit.

Trotz der rasanten Entwicklung von KI-basierten Technologien, müssen die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um KI-basierte Technologien so zu gestalten, dass die prägenden Werte unserer Demokratie aufrechterhalten und nicht geschwächt werden.

Bei der Gestaltung eines am Allgemeinwohl orientierten Umgangs mit KI-Technologien geht es nicht nur um Fragen sozioökonomischer Veränderungen, z. B. durch verbesserte Bildung im digitalen Bereich. Erforderlich ist auch ein starker ethischer und rechtlicher Rahmen, welcher Fragen wie z. B. die Zukunft der Arbeit, Fairness, Sicherheit, soziale Inklusion und Transparenz von Algorithmen aufgreift und an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientiert beantwortet. Das gilt nicht nur für Deutschland. Unverzichtbar ist auch der Blick nach Europa.

Die KI kann nicht dem Allgemeinwohl dienen und dem Menschen gerecht sein ohne angemessene Regeln.

Vor diesem Hintergrund will die AsJ Herausforderungen und Chancen von künstlicher Intelligenz und KI-basierten Technologien aus der Perspektive der sozialdemokratischen Rechtspolitik beleuchten.

Die Anmeldung ist ab sofort unter asj(at)spd.de möglich.

Termin: 07.04.2019

Dauer: Dreistündige Veranstaltung (10:00 – 13:00 Uhr)

Ort: Haus der Wissenschaft,Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

07.04.2019 - Bundesausschuss in Bremen

Der nächste Bundesausschuss wird am 7. April von 14 - 18 Uhr in Bremen tagen. Nähere Informationen folgen.