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Termine

Einladung zur Online-Veranstaltung: "Rechtswidrige Polizeigewalt im Fokus" am 01.12.20

Liebe Genossinnen und Genossen,

rechtswidrige Polizeigewalt ist nicht erst seit den jüngsten, offenbar rassistisch begründeten Über-griffen in den USA ein Thema. Während Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe zum Nachteil von Polizisten immer wieder entschiedene politische Reaktionen auslösen, die unter anderem bereits zur Verschärfung der einschlägigen Straftatbestände geführt haben, stehen Verhinderung und Ahndung rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei bislang häufig weiter hinten auf der politischen Agenda.Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein und sein Team von der Ruhr-Universität Bochum untersuchen mit der seit März 2018 laufenden Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ (KVIAPOL) dieses Feld erstmals umfassend wissenschaftlich in Deutschland. Kurz vor Abschluss des Projekts liegen bereits umfangreiche Ergebnisse vor.

Gemeinsam mit der SPD Münster veranstaltet die ASJ Münster/Münsterland einen Vortrag, für den wir Laila Abdul-Rahman, M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team des KVIAPOL-Projekts, als Referentin gewinnen konnten. Im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse soll es die Möglichkeit zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung findet statt am 01.12.2020 um 18.30 Uhr per Zoom-Konferenz. Eingeladen sind ausdrücklich auch interessierte Genossinnen und Genossen aus anderen Teilen der Republik. Anmeldungen bitte unter: asj(at)spd-muenster.de

Im Rahmen zur Verfügung stehender Plätze erhaltet ihr im Anschluss die Zugangsdaten. Wir freuen uns auf reges Interesse!

Mit solidarischen Grüßen

Thorben Kösters
– für den Vorstand –


Homepage: asj.spd-muenster.de

Einladung zur Online-Veranstaltung der AsJ-Münster: Polizeigewalt

Einladung zur virtuellen Podiumsdiskussion der SPD-Berlin am 13. Oktober 2020 (19.30 Uhr): "Karlsruhe und die EU – Wohin treibt Europa nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

Die Fachausschüsse Europa (II) und Wirtschaft, Arbeit, Technologie (VII) sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Berlin laden ein zur virtuellen Podiumsdiskussion:

Karlsruhe und die EU – Wohin treibt Europa nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Staatsanleihenkäufe durch die EZB (PSPP) haben zu einem geteilten Echo geführt: Während sich fast alle proeuropäischen Kräfte besorgt bis empört über Karlsruhes Affront gegen den EuGH äußerten, frohlockten die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker. Die AfD fühlte sich sogar ermutigt, gleich eine weitere Klage gegen das Corona-Hilfsprogramm (PEPP) der EZB einzureichen.

Gleichzeitig könnte das Urteil durchaus einen Anteil an der plötzlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds gehabt haben. Ebnet das Bundesverfassungsgericht am Ende womöglich den Weg zu einer Fiskalunion und damit auch zu hierfür notwendigen Änderungen der EU-Verträge? Oder blockiert es mit seinem „souveränistischen Rechtsverständnis“ (SZ) vielmehr weitere Kompetenzübertragungen von der nationalen auf die EU-Ebene?

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Diskussion in der „Konferenz zur Zukunft Europas“?Diese Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch und unseren Gästen diskutieren:

  • Gaby Bischoff, SPD-Europaabgeordnete für Berlin
  • Prof. Dr. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin
  • Dr. Jan Stöß, Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung (Bremen); 2017-2019wiss. Mitarbeiter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts

Dienstag, 13. Oktober 2020, 19.30 Uhr auf Jitsi Meet (spdnetz)
Einwahl unter folgendem Link: http://meet.spdnetz.de/EZB
Technische Voraussetzungen: Aktueller Browser, Empfehlung ist Chrome/Chromium/Brave

Einladung zur virtuellen Podiumsdiskussion der SPD-Berlin am 13102020

AsJ-Bundesausschuss in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch herzlich zum ASJ-Bundesausschuss

am 01.03.2020 um 11.00-16.00 Uhr im Büro des SPD-Unterbezirks Köln,

KölnSPD
Hans-Jürgen Wischnewski-Haus
Magnusstr. 18 b
50672 Köln

ein.


Tagesordnung

TOP 01 Begrüßung

TOP 02 Beschluss über die Tagesordnung

TOP 03 Gewalt im Netz und Datenschutz –

Der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung von online-Kriminalität und Schutz der Privatsphäre im Internet

Referent: Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Anschließend: Diskussion

TOP 04 Diskussion der aktuellen Lage – neue Parteispitze, Thüringen und die Folgen

TOP 05 Bericht zur neuen Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

TOP06 Anträge

TOP 07 Verschiedenes


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Antragsbuch zum AsJ-Bundesausschuss am 01.03.20 in Köln

Gustav-Radbruch-Forum 2020

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
auf Bundesebene lädt ein zu ihrem rechtspolitischen

Gustav-Radbruch-Forum 2020

Mit Recht zum
bezahlbaren Wohnraum


Samstag, 29. Februar 2020

Bürgerzentrum Ehrenfeld e. V., Venloer Straße 429, 50825 Köln
Uhrzeit: 11.00 bis 16.30 Uhr

Die Mieten steigen und der Wohnraum wird knapp, vor allen in den großen Ballungsgebieten, und der ländliche Raum droht abgehängt zu werden. Das ist der Hintergrund, vor dem wir mit Expertinnen und Experten und allen, die sich für das Thema interessieren, rechtspolitische Lösungsmöglichkeiten in einem Plenum und in drei Foren diskutieren wollen.

Begrüßung

Harald Baumann-Hasske, ASJ-Bundesvorsitzender
Folke große Deters, Landesvorsitzender der ASJ Nordrhein-Westfalen

Wo steht die Wohnungspolitik aktuell?

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Erste Fragen zu Beginn

Auftakt-Talk: Die Impulsgeber/innen der Foren stellen sich und ihre Kernthesen kurz vor

Moderation: Dr. Anne Deike Riewe, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

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Forum 1: Große Städte – große Probleme?

Auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in verdichteten Nachfragemärkten

Impulsgeber: Heide Rieke,
München, Stadträtin, Sprecherin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, stellvertretende Sprecherin im Umweltausschuss, stellvertretende wohnungspolitische Sprecherin

Fabian Hoffmann,
Frankfurt a. M., Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

Moderation: Folke große Deters,
Landesvorsitzender der ASJ Nordrhein-Westfalen


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Forum 2: Deckel auf die Miete?

Rechtliche Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung

Impulsgeber: Prof. Dr. Markus Artz,
Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld

Dr. Johann Werner Fliescher,
Düsseldorf, Rechtsanwalt, Vizepräsident Haus und Grund RheinlandWest­falen

Moderation: Frank Diembeck,
Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes


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Forum 3: Muss es denn die Großstadt sein?

Verbesserung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft im länd­lichen Raum

Impulsgeber: Jost Riecke,
Magdeburg, Vorsitzender des SPD-Landesfachausschusses Bauen und Wohnen, Mitglied der Wohnungsbaukommission der Bundes-SPD

N. N.

Moderation: Ralf Lindemann,
Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Der Eintritt ist frei.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter asj@spd.de

ASJ, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Arbeitsgemeinschaften, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Einladungsflyer zum Gustav-Radbruch-Forum 2020

Bundesausschuss im Kassel

Datum? Sonntag, 10.11.2019

Wo? Veranstaltungsstätte Eppo´s, Damaschkestr. 35, 34121 Kassel

Zeit? 11 - 17:00 Uhr

XV. – Georg-August-Zinn-Forum für Rechtspolitik, „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“

Veranstaltungsort: SPD-Parteihaus, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt

Zeit: Samstag, 7. September 2019, 10:00 - 16:30 Uhr

Bundesvorstand 06 September 2019

Veranstaltungort: Frankfurt/ Main

07.04.2019 - Veranstaltung: Recht im digitalen Zeitalter

Die Technik der künstlichen Intelligenz (KI) hat bereits heute in vielen Bereichen unseres Lebens Einzug gehalten und wird künftig zunehmend nicht nur unseren Alltag, sondern auch Prozesse der demokratischen Willensbildung und der staatlichen Gewaltausübung beeinflussen. Gesichts- und Spracherkennungsprogramme, digitale Assistenten, Filterfunktionen und personalisierte Suchergebnisse beeinflussen Entscheidungen, die sich auf das Leben, die Freiheit, die Chancengleichheit und die Meinungsfreiheit der Menschen auswirken und auch in die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Justizweseneingreifen.

Was bedeutet das für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte?

KI-basierte Technologien bieten große wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale. Zugleich bergen sie aber erhebliche Risiken für Demokratien: u.a. mangelnde Transparenz und fehlende Nachvollziehbarkeit der Algorithmen, Ungleichbehandlung und Verletzung der Meinungsfreiheit.

Trotz der rasanten Entwicklung von KI-basierten Technologien, müssen die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um KI-basierte Technologien so zu gestalten, dass die prägenden Werte unserer Demokratie aufrechterhalten und nicht geschwächt werden.

Bei der Gestaltung eines am Allgemeinwohl orientierten Umgangs mit KI-Technologien geht es nicht nur um Fragen sozioökonomischer Veränderungen, z. B. durch verbesserte Bildung im digitalen Bereich. Erforderlich ist auch ein starker ethischer und rechtlicher Rahmen, welcher Fragen wie z. B. die Zukunft der Arbeit, Fairness, Sicherheit, soziale Inklusion und Transparenz von Algorithmen aufgreift und an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientiert beantwortet. Das gilt nicht nur für Deutschland. Unverzichtbar ist auch der Blick nach Europa.

Die KI kann nicht dem Allgemeinwohl dienen und dem Menschen gerecht sein ohne angemessene Regeln.

Vor diesem Hintergrund will die AsJ Herausforderungen und Chancen von künstlicher Intelligenz und KI-basierten Technologien aus der Perspektive der sozialdemokratischen Rechtspolitik beleuchten.

Die Anmeldung ist ab sofort unter asj(at)spd.de möglich.

Termin: 07.04.2019

Dauer: Dreistündige Veranstaltung (10:00 – 13:00 Uhr)

Ort: Haus der Wissenschaft,Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

07.04.2019 - Bundesausschuss in Bremen

Der nächste Bundesausschuss wird am 7. April von 14 - 18 Uhr in Bremen tagen. Nähere Informationen folgen.

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