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Termine

AsJ-Bundesausschuss in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch herzlich zum ASJ-Bundesausschuss

am 01.03.2020 um 11.00-16.00 Uhr im Büro des SPD-Unterbezirks Köln,

KölnSPD
Hans-Jürgen Wischnewski-Haus
Magnusstr. 18 b
50672 Köln

ein.


Tagesordnung

TOP 01 Begrüßung

TOP 02 Beschluss über die Tagesordnung

TOP 03 Gewalt im Netz und Datenschutz –

Der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung von online-Kriminalität und Schutz der Privatsphäre im Internet

Referent: Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Anschließend: Diskussion

TOP 04 Diskussion der aktuellen Lage – neue Parteispitze, Thüringen und die Folgen

TOP 05 Bericht zur neuen Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften in der SPD

TOP06 Anträge

TOP 07 Verschiedenes


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Antragsbuch zum AsJ-Bundesausschuss am 01.03.20 in Köln

Gustav-Radbruch-Forum 2020

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
auf Bundesebene lädt ein zu ihrem rechtspolitischen

Gustav-Radbruch-Forum 2020

Mit Recht zum
bezahlbaren Wohnraum


Samstag, 29. Februar 2020

Bürgerzentrum Ehrenfeld e. V., Venloer Straße 429, 50825 Köln
Uhrzeit: 11.00 bis 16.30 Uhr

Die Mieten steigen und der Wohnraum wird knapp, vor allen in den großen Ballungsgebieten, und der ländliche Raum droht abgehängt zu werden. Das ist der Hintergrund, vor dem wir mit Expertinnen und Experten und allen, die sich für das Thema interessieren, rechtspolitische Lösungsmöglichkeiten in einem Plenum und in drei Foren diskutieren wollen.

Begrüßung

Harald Baumann-Hasske, ASJ-Bundesvorsitzender
Folke große Deters, Landesvorsitzender der ASJ Nordrhein-Westfalen

Wo steht die Wohnungspolitik aktuell?

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Erste Fragen zu Beginn

Auftakt-Talk: Die Impulsgeber/innen der Foren stellen sich und ihre Kernthesen kurz vor

Moderation: Dr. Anne Deike Riewe, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

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Forum 1: Große Städte – große Probleme?

Auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in verdichteten Nachfragemärkten

Impulsgeber: Heide Rieke,
München, Stadträtin, Sprecherin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, stellvertretende Sprecherin im Umweltausschuss, stellvertretende wohnungspolitische Sprecherin

Fabian Hoffmann,
Frankfurt a. M., Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

Moderation: Folke große Deters,
Landesvorsitzender der ASJ Nordrhein-Westfalen


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Forum 2: Deckel auf die Miete?

Rechtliche Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung

Impulsgeber: Prof. Dr. Markus Artz,
Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld

Dr. Johann Werner Fliescher,
Düsseldorf, Rechtsanwalt, Vizepräsident Haus und Grund RheinlandWest­falen

Moderation: Frank Diembeck,
Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes


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Forum 3: Muss es denn die Großstadt sein?

Verbesserung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft im länd­lichen Raum

Impulsgeber: Jost Riecke,
Magdeburg, Vorsitzender des SPD-Landesfachausschusses Bauen und Wohnen, Mitglied der Wohnungsbaukommission der Bundes-SPD

N. N.

Moderation: Ralf Lindemann,
Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Der Eintritt ist frei.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter asj@spd.de

ASJ, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Arbeitsgemeinschaften, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Einladungsflyer zum Gustav-Radbruch-Forum 2020

Bundesausschuss im Kassel

Datum? Sonntag, 10.11.2019

Wo? Veranstaltungsstätte Eppo´s, Damaschkestr. 35, 34121 Kassel

Zeit? 11 - 17:00 Uhr

XV. – Georg-August-Zinn-Forum für Rechtspolitik, „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“

Veranstaltungsort: SPD-Parteihaus, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt

Zeit: Samstag, 7. September 2019, 10:00 - 16:30 Uhr

Bundesvorstand 06 September 2019

Veranstaltungort: Frankfurt/ Main

07.04.2019 - Veranstaltung: Recht im digitalen Zeitalter

Die Technik der künstlichen Intelligenz (KI) hat bereits heute in vielen Bereichen unseres Lebens Einzug gehalten und wird künftig zunehmend nicht nur unseren Alltag, sondern auch Prozesse der demokratischen Willensbildung und der staatlichen Gewaltausübung beeinflussen. Gesichts- und Spracherkennungsprogramme, digitale Assistenten, Filterfunktionen und personalisierte Suchergebnisse beeinflussen Entscheidungen, die sich auf das Leben, die Freiheit, die Chancengleichheit und die Meinungsfreiheit der Menschen auswirken und auch in die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Justizwesen eingreifen.

Was bedeutet das für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte?

KI-basierte Technologien bieten große wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale. Zugleich bergen sie aber erhebliche Risiken für Demokratien: u.a. mangelnde Transparenz und fehlende Nachvollziehbarkeit der Algorithmen, Ungleichbehandlung und Verletzung der Meinungsfreiheit.

Trotz der rasanten Entwicklung von KI-basierten Technologien, müssen die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um KI-basierte Technologien so zu gestalten, dass die prägenden Werte unserer Demokratie aufrechterhalten und nicht geschwächt werden.

Bei der Gestaltung eines am Allgemeinwohl orientierten Umgangs mit KI-Technologien geht es nicht nur um Fragen sozioökonomischer Veränderungen, z. B. durch verbesserte Bildung im digitalen Bereich. Erforderlich ist auch ein starker ethischer und rechtlicher Rahmen, welcher Fragen wie z. B. die Zukunft der Arbeit, Fairness, Sicherheit, soziale Inklusion und Transparenz von Algorithmen aufgreift und an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientiert beantwortet. Das gilt nicht nur für Deutschland. Unverzichtbar ist auch der Blick nach Europa.

Die KI kann nicht dem Allgemeinwohl dienen und dem Menschen gerecht sein ohne angemessene Regeln.

Vor diesem Hintergrund will die AsJ Herausforderungen und Chancen von künstlicher Intelligenz und KI-basierten Technologien aus der Perspektive der sozialdemokratischen Rechtspolitik beleuchten.

Die Anmeldung ist ab sofort unter asj(at)spd.de möglich.

Termin: 07.04.2019

Dauer: Dreistündige Veranstaltung (10:00 – 13:00 Uhr)

Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

07.04.2019 - Bundesausschuss in Bremen

Der nächste Bundesausschuss wird am 7. April von 14 - 18 Uhr in Bremen tagen. Nähere Informationen folgen.

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