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Termine

Aktuelle Termine

10. Juli 2017: Rechts- und Innenpolitischer Abend der ASJ

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich sehr euch zu unserem rechts- und innenpolitischen Abend am 10. Juli ab 19 Uhr im BASECAMP in Berlin einladen zu können. Als Gast dürfen wir den Bundesminister der Justiz und Landesvorsitzenden der SPD Saarland, Heiko Maas, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Wahlkreiskandidatin in Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Wahlkreiskandidat in Brandenburg, Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, begrüßen. Die Anmeldung ist bis zum 7. Juli unter www.spdlink.de/ASJ_Abend möglich. Das genaue Programm und weitere Informationen sind der Einladung zu entnehmen.

Mit solidarischen Grüßen

Harald Baumann-Hasske

ASJ-Bundesvorsitzender

20. Mai 2017: Der Gefährder - Die große Unbekannte

Annäherung an einen schillernden Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der Instrumente und Strukturen aktueller Sicherheitspolitik

Spätestens seit dem furchtbaren Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist "der Gefährder“ in aller Munde. Die politische Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, wie der als gefährlich eingestufte, straffällige und ausreisepflichtige Anis Amir vom Bildschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden und das entsetzliche Attentat begehen konnte. In Folge des Anschlags sind zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die einen zweiten Fall Amri verhindern sollen. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einer aufsehenerregenden Entscheidung, die erstmals angeordnete sofortige Abschiebung von „Gefährdern“ (§ 58a Aufenthaltsgesetz) als rechtmäßig bestätigt. Vor diesem Hintergrund will sich die AsJ die tatsächlichen und rechtlichen Dimensionen des „Gefährder“-Phänomens bei ihrem diesjährigen Gustav-Radbruch-Forum am 20. Mai 2017 in Dresden ausleuchten.

Die Anmeldung ist ab sofort unter spdlink.de/grf2017 möglich.

Terminarchiv

Termine aus dem Jahr 2016

Gustav-Radbruch-Forum