Beschlüsse: Persönlichkeitsrecht

Keine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland!

Beschluss der ASJ-Bundeskonferenz vom 20.06.2004 zu Antrag Ö 4:

Überweisung an ASJ-Bundesvorstand

Eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir ab. Neue Zwangsdienste sind verfassungswidrig und auch gesellschaftspolitisch der falsche Weg, weil sie freiwilligen Engagement im Keim ersticken.

Ziel muss es sein, neue und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, und bürgerschaftliches Engagement zu stärken.

Begründung:

Eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer bedeuten einen unnötigen und tiefen staatlichen Eingriff in die Rechte von Menschen und ihre persönliche Lebensplanung. Die allgemeine Dienstpflicht ist verfassungs- und völkerrechtswidrig, unbezahlbar und führt in eine Sackgasse, die Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement im Keim erstickt.

Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund ein Pflichtjahr für Frauen und Männer. Selbst wenn sich eine Zweidrittel- Mehrheit für eine Änderung finden würde, würde die Einführung eines solchen Zwangsdienstes gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen.

Die Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft hält die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht anstelle der Wehrpflicht durch Verfassungsänderung grundsätzlich für den falschen Weg und für völkerrechtswidrig. Nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages könnte die allgemeine Dienstpflicht nur nach einer Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden. Damit würde die Bundesrepublik aber gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IpbürgR) verstoßen.

Hintergrund der gesamten Debatte um ein soziales Pflichtjahr ist die Sorge, wer die Arbeit der Zivildienstleistenden bei einer Abschaffung des Zivildienstes übernehmen soll. Gerade in den Bereichen, in denen Zivildienstleistende heute arbeiten, gibt es aber die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Stattdessen eine Debatte über die teure Sackgasse Zwangsdienste zu führen, macht keinen Sinn. Nach Angaben der Zentraldienststelle für Recht und Schutz von Kriegsdienstverweigerern (KDV) müssten jährlich ungefähr 500.000 junge Erwachsene das soziale Pflichtjahr leisten. Das würde Kosten von etwa 7,5 Milliarden Euro verursachen. Andere Berechnungen gehen sogar jährlich von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Hinzu kommt der bürokratische Apparat, der erforderlich ist, um 500.000 junge Menschen in einem sozialen Pflichtjahr zu „organisieren“.

Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die Zwangsdienste für junge Menschen wollen, häufig auch diejenigen sind, die fordern, dass junge Menschen schneller, kluger, und flexibler werden müssten. Gleichzeitig sollen sie aber ein Jahr dadurch verlieren, dass man sie zu einem sozialen Zwangsdienst zwingt. In der Logik der Agenda 2010 würde die allgemeine Dienstpflicht zu einem Innovationshemmnis.