Aktuelles

Das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – eine kurze migrationsrechtliche Bewertung

Die Einwanderungssituation der letzten fünf Jahre hat Deutschland und
die Europäische Union zweifelsohne in vielen Bereichen an ihre Grenzen
gebracht. Die nicht regulierte Zuwanderung nach Deutschland kann nicht
der Schlüssel zur Lösung der Probleme sein, die letztendlich Menschen
zur Flucht nach Deutschland bewegen. Auch die Anzahl vollziehbar
ausreisepflichtiger Menschen, die sich aktuell im Bundesgebiet aufhalten -
nach diesseits ungeprüften Angaben sollen es ca. 240.000 Personen sein
- zwingt Deutschland zum politischen Handeln.

Grundlage einer gelungenen Zuwanderung ist die Erhaltung unserer
eigenen rechtsstaatlichen Werte und die Integration derjenigen Personen,
die im Bundesgebiet künftig bleiben werden und ein Teil unserer
aufgeklärten Gesellschaft werden wollen.

Art. 13 der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Der ASJ-Bundesvorstand lehnt es ab, Unternehmen per Gesetz zu veranlassen,
auf ihren Plattformen im Internet sog. Upload-Filter zu installieren,
um automatisiert zu verhindern, dass Inhalte, die urheberrechtlich geschützt
sind, hochgeladen werden. Er sieht darin die Gefahr eines Verstoßes
gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, weil durch staatlichen Zwang zu solchen
Filtern in die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit eingegriffen
werden könnte

Ein Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 schaffen!

Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ: