Asj: Aktuelles

02.05.2025 | Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD

Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.

Mehr

17.04.2025 | Pressemitteilung

Stellungnahme des ASJ-Bundesvorstands zum Koalitionsvertrag

Der ASJ-Bundesvorstand hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, berechtigte Kritik, Abweichungen vom Regierungsprogramm und von der Beschlusslage der Partei, nicht zum Gegenstand einer Stellungnahme zu machen. Wir könnten eine größere Anzahl konkreter Punkte benennen, bei denen der Vertrag nicht den Anforderungen an eine soziale und liberale Rechtspolitik entspricht, wie sie in der Beschlusslage der ASJ und seit vielen Jahren auch in der Beschlusslage der SPD zum Ausdruck kommt. Andere haben dies bereits getan.

Mehr

25.03.2025 | Pressemitteilung

ASJ verurteilt Angriffe von Präsident Trump auf den Rechtsstaat

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Angriffe des US-Präsidenten auf den Rechtsstaat und die Justiz auf Schärfste.

„Wenn ein Präsident, der demokratisch gewählt wurde, der Auffassung ist, er müsse sich nicht an Gesetze halten, er dürfe die Justiz „anweisen“, wie sie zu entscheiden habe und er könne nach Belieben Richterinnen, Staatsanwälte und Gerichtspersonal auswechseln, hat weder seine Aufgabe verstanden noch wird er sein Land gut führen können.“

Mehr

Inhaltsbereich

Aktuelles

Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

Stellungnahme des ASJ-Bundesvorstands zum Koalitionsvertrag

ASJ verurteilt Angriffe von Präsident Trump auf den Rechtsstaat

Cookies anpassen