14.07.2025 | Pressemitteilung
SPD-JuristInnen fordern Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden
"Das unwürdige Schauspiel um die Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht schadet nicht nur dem obersten deutschen Gericht, sondern auch dem Rechtsstaat." so Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (SPD).