Aktuelles

AfD-Verbotsantrag jetzt zügig auf den Weg bringen – die wehrhafte Demokratie darf und muss handeln

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein wissenschaftlich fundiertes Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Schluss kommt: Ein Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hat - schon aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen – vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg. Für die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen ist das ein klares Signal – die Zeit des Zögerns muss jetzt ein Ende haben, ein Parteiverbotsantrag muss jetzt zielführend in Bund und Ländern vorbereitet und dann zeitnah gestellt werden.

Systemwechsel in der Wohnungspolitik Einmal gemeinnützig – immer gemeinnützig

Der ASJ-Bundesvorstand hat sich zu Jahresbeginn auf einer Klausurtagung u.a. mit dem Thema Wohnungspolitik befasst. Wie kommen wir in Deutschland zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum? Denn unbezahlbaren Wohnraum gibt es genug.

Trump missachtet in Venezuela mutmaßlich das Völkerrecht!

Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme das Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Der militärische Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Januar 2026 auf die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, und die Festnahme von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verstoßen nach aktuellem Kenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen internationales Recht. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.“

„Auch wenn Nicolás Maduro aus Sicht der Europäischen Union das Amt des Präsidenten ohne demokratische Legitimation erlangt und unter Missachtung von Rechtsstaatlichkeit verwaltet hat, kann dies den eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigen“, so Antje Draheim.