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Aktuelles

26.05.2025 | Pressemitteilung

Keine populistischen Schnellschüsse im Strafrecht nach den jüngsten Messerangriffen!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD setzt auf eine faktenbasierte und nachhaltige Kriminalpolitik.

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20.05.2025 | Pressemitteilung

Wir fordern die sofortige Beendigung der kriegerischen Handlungen in Gaza!

Die ASJ fordert Israels Regierung erneut auf, die massiven Angriffe in Gaza zu stoppen und zugleich dauerhaft und ausreichend humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen. Es reicht nicht aus, soviel Versorgung zuzulassen, dass das Verhungern der Zivilbevölkerung verhindert wird  -  zumal die jüngst zugelassenen Lieferungen nicht einmal das absichern.

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02.05.2025 | Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD

Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.

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