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Aktuelles

24.01.2025 | Online-Veranstaltung

Streikrecht im Kreuzfeuer

Vorgezogenen Neuwahlen bringen die Konflikte auf den Punkt und machen Unterschiede deutlich. Wenn es um die Rechte von ArbeitnehmerInnen geht, wirkt die SPD so konservativ, wie man das sonst nur der Union zutraut. Es ist ja auch für viele ärgerlich, wenn die Bediensteten der Bahn oder des öffentlichen Dienstes streiken, die Mitarbeitenden bei VW gegen Betriebsschließungen protestieren, obwohl doch die Absatzzahlen des Konzerns rückläufig sind. Lasst uns diskutieren.

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21.01.2025 | Online-Veranstaltung

„Beratung oder Gesetzgebung - mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger?“ mit Saskia Esken

Bürgerbeteiligung wird von vielen Parteien gefordert; was ist eigentlich gemeint? Geht es um Beratung oder auch um Entscheidung? Welche Erfahrungen gibt es mit den Bürgerräten der letzten Jahre, welche mit Direkter Demokratie in Kommunen und Ländern? Geht es um mehr Beteiligung, geht es um mehr Demokratie?

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25.11.2024 | Pressemitteilung

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: Wir fordern einen Waffenstillstand für Gaza und Süd-Libanon!

Nach den Haftbefehlen des ICC:
Im Nahen Osten muss das Völkerrecht endlich wieder gelten
Nach Beratungen im ASJ-Bundesvorstand über die jüngsten Haftbefehle des ICC erklären die Bundevorsitzenden, Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

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