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Aktuelles

18.04.2016

PM: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert Unternehmensstrafrecht

Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen.

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15.04.2016

Keine teilweise Inkraftsetzung von CETA vor Zustimmung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten!

Beschluss des AsJ-Bundesvorstandes vom 12.04.2016:

Keine teilweise Inkraftsetzung von CETA vor Zustimmung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten!

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05.03.2016

PM: ASJ: Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen

Zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Dem verfassungsfeindlichen, aggressiven und menschenverachtenden Treiben der NPD muss ein Ende gesetzt werden.

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