Aktuelles

Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ) fordern Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiefolgen

Bundeskonferenz fasst Beschlüsse zu aktuellen rechtspolitischen Themen und wählt einen Vorstand mit Doppelspitze

Freiheitsrechte und Pandemie: Wege aus dem Lockdown - SPD-Juristen fordern eine interdisziplinäre Kommission

Im Anschluss an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ:

„Diese Konferenz hat sich mit der Frage beschäftigt, wie in unserem Land mit denjenigen umgegangen werden soll, die bereits geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben und denjenigen, die negativ getestet sind. Sie sind bisher zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen...

Grundrechte hat man, sie müssen nicht gewährt werden!