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Gustav-Radbruch-Forum

Gustav-Radbruch-Forum 2017: Der Gefährder – Die große Unbekannte

Annäherung an einen schillernden Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der Instrumente und Strukturen aktueller Sicherheitspolitik

Spätestens seit dem furchtbaren Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist "der Gefährder“ in aller Munde. Die politische Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, wie der als gefährlich eingestufte, straffällige und ausreisepflichtige Anis Amir vom Bildschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden und das entsetzliche Attentat begehen konnte. In Folge des Anschlags sind zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die einen zweiten Fall Amri verhindern sollen. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einer aufsehenerregenden Entscheidung, die erstmals angeordnete sofortige Abschiebung von „Gefährdern“ (§ 58a Aufenthaltsgesetz) als rechtmäßig bestätigt. Vor diesem Hintergrund will sich die AsJ die tatsächlichen und rechtlichen Dimensionen des „Gefährder“-Phänomens bei ihrem diesjährigen Gustav-Radbruch-Forum am 20. Mai 2017 in Dresden ausleuchten.

Die Anmeldung ist ab sofort unter spdlink.de/grf2017 möglich.

Über das Gustav-Radbruch-Forum

Das Gustav-Radbruch-Forum ist in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen eine lange und gute Tradition der gemeinsamen Beschäftigung mit einem gesellschaftlich besonders wichtigen Thema und seinen juristischen Bezügen.

Auf den jährlich stattfindenden Podiumsveranstaltungen möchten wir den Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie das gemeinsame Entwickeln von neuen, vielleicht außergewöhnlichen Lösungen für komplexe Probleme intensivieren und fördern.

Themen, die aktuell im Fokus der Öffentlichkeit stehen und/ oder (unserer Meinung nach) stehen sollten, werden auf dem Gustav-Radbruch-Forum zur Debatte gestellt.

Gustav-Radbruch-Forum 2014

"Quo vadis, Europa? Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise - Reform und Integration"

In guter Tradition findet auch 2014 das Gustav-Radbruch-Forum statt. Unter dem Thema "Quo vadis, Europa? Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise - Reform und Integration" möchten wir gemeinsam am 5. April in Frankfurt über die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise mit europa- und rechtspolitischen Interessierten diskutieren.

Viele Fragen stellen sich nach und in der Krise:

Steht die EU an einem Scheideweg? Steht die Eurozone vor Grenzen, die sie nicht überschreiten kann? Welche Reformen sind durch weitere Verträge realisierbar, welche würden der Stimme des Souveräns bedürfen? Welcher Souverän wäre das, der nationale, der weitere Kompetenzübertragungen auf die EU gestatten würde, oder ein europäischer Souverän, der damit einer europäischen Staatlichkeit Kompetenzen eigener Art zubilligen würde?

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen zu der Veranstaltung und fühlen sie sich eingeladen einen Tag mit spannenden europa- und rechtspolitischen Themen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu verbringen.

Gustav-Radbruch-Forum 2013

Alte Drogen - Neue Drogen. Vom Elend der Drogenpolitik

Als Gustav Radbruch am 26. Oktober 1921 mit 42 Jahren erster sozialdemokratischer Reichsjustizminister wurde, hatte er sich zuvor schon auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie einen Namen gemacht. Die Fragen nach dem Wesen und der Begründung des Rechts beschäftigten ihn insbesondere. Die humanistische, ethische und rechtsphilosophisch fundierte Rechtspolitik Gustav Radbruchs hat Spuren hinterlassen.

Diese Tradition führt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fort und veranstaltet jährlich ein rechts-politisches Gustav-Radbruch-Forum. Dafür wird jeweils ein wichtiges rechtspolitisches Thema in den Mittelpunkt gestellt, um im Austausch mit kompetenten Referentinnen und Referenten sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsame, vielleicht außergewöhnliche, Lösungen für komplexe politische Probleme zu finden.

Das Gustav-Radbruch-Forum 2013 fand öffentlich statt am

Sonntag, 27. Oktober 2013, von 10.00 bis 16.00 Uhr
im Regierungsschlößchen der Bezirksregierung Düsseldorf,
Cecilienallee 2, in 40474 Düsseldorf

Zum Thema:
Alte Drogen - Neue Drogen
Vom Elend der Drogenpolitik

In den 1990er Jahren ist die SPD neue Wege in der Drogenpolitik gegangen und hat weg-weisende Beschlüsse auf ihrem Bundesparteitag 1993 in Wiesbaden gefaßt.

Jetzt ist es an der Zeit zu überprüfen, ob unsere Beschlüsse umgesetzt worden sind und ob sie angesichts "moderner" Drogen, geänderter Erkenntnisse und Verhältnisse noch Bestand haben können. Möglicherweise haben wir uns seit den Beschlüssen des SPD Bundesparteitages ein wenig zu lange auf unseren Beschlüssen ausgeruht.

Denn jetzt haben deutsche Strafrechtsprofessoren mit einer Resolution die Initiative ergriffen. Außerdem haben die Grünen- und die SPD Fraktion im Bundestag Anträge in den Bundestag eingebracht. Andererseits stellen uns die "neuen" synthetischen Drogen vor ganz neue Probleme und Herausforderungen.

Gustav-Radbruch-Forum 2010

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„Jugendkriminalität verhindern – Chancen schaffen“

Unter diesem Motto luden AfB und ASJ zum Gustav-Radbruch-Forum 2010 in Laatzen.

Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.

Nach einem Beitrag des Celler Oberbürgermeisters Dirk Ulrich Mende zum Thema „Politische Verantwortung für die Herstellung von Chancengleichheit“ wurde das Gustav-Radbruch-Forum mit einem World-Café eröffnet, in dem die Teilnehmenden miteinander Antworten auf die Fragen fanden, welcher Zusammenhang zwischen Bildung und Gewalt besteht, und was getan werden kann, um Jugendgewalt zu verhindern.

Ulla Burchardt, Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags, machte in ihrem Beitrag „Bildung kostet. Keine Bildung kostet mehr.“ deutlich, dass die Bundesregierung den dringendsten bildungspolitischen Anforderungen – Bildungsarmut bekämpfen und den Fachkräftemangel beheben – nicht gerecht werde. Die Bundesregierung verteile lieber Klientelgeschenke an Besserverdienende statt in die Bildung zu investieren.

Anschließend diskutierten Ulrike Meyer-Timpe, Autorin des Buches „Unsere armen Kinder“, der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer und Biniam Kiflai, Integrationsbeauftragter des eritreischen Konsulats, moderiert von Matthias Miersch (MdB) über den Zusammenhang von Prävention, Bildung und Kriminalität.

In zwei Teilforen zu den Themen „Bildung schafft Chancen“ und „Prävention schützt vor Gewalt“ stellten Experten und Praktiker Fakten und Projekte vor. U.a. präsentierten Antje Funcke von der Bertelsmann-Stiftung die Ergebnisse des Projekts "Folgekosten unzureichender Bildung", Prof. Dr. Kurt Czerwenka die Leuphana Sommerakademie, in der Hauptschüler der 8. Klasse fit für den Abschluss gemacht werden, und der Diakon Gunnar Ahlborn das Parkour-Projekt „MOVE YOUR LIFE". Mit Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, wurde erörtert, ein Internetportal aufzubauen, in dem gute Projekte der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen dargestellt werden.

Welche Erfolge eine quantitativ und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung hat, präsentierte abschließend Ernesto Nebot, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen, in seinem Beitrag über das Laatzener Profil für Bildung und Betreuung.

Der Bundesausschuss der ASJ hat einen Tag später sein im Vorfeld vorgelegtes Diskussionspapier „Rationaler Umgang mit Jugendkriminalität“ unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gustav-Radbruch-Forums mit entsprechenden Änderungen beschlossen.

Die von ASJ und AfB durchgeführte Veranstaltung „Jugendkriminalität verhindern – Chancen schaffen“ geht zurück auf den Beschluss des SPD-Bundesparteitags, das Thema Jugendgewalt aufzugreifen. Der Parteitag hatte in Dresden im vergangenen November beschlossen, dass die oftmals mit Jugendgewalt einhergehenden sozialen Ursachen identifiziert werden sollten, um ihnen mit einem Präventionskonzept erfolgreich entgegentreten zu können.

Gustav-Radbruch-Forum 2009

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"Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland"

Welche rechtlichen Grundlagen haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wie ist der Einsatz in Afghanistan zu bewerten? Sprechen wir in Wirklichkeit nicht von Krieg? Diese und andere Fragen wurden auf dem Gustav-Radbruch-Forum 2009 diskutiert.

Fünf Fachreferenten aus Praxis und Wissenschaft informierten das Publikum und stießen teilweise kontroverse Diskussionen an:

  • Rainer Arnold, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Prof. Dr. Manfred Baldus, Universität Erfurt
  • Dr. Peter Barth, Dipl.-Ing. (FH), Dipl. sc. pol., Lehrbeauftragter der Universität der Bundeswehr München
  • Dr. Reinhard Erös, Oberstarzt a. D., Begründer und Leiter der 'Kinderhilfe Afghanistan'
  • Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., Vertreter von Amnesty International

Hier eine Zusammenfassung der Beiträge und ihrer Kernaussagen:

Dr. Peter Barth, Lehrbeauftragter unter anderem an der Universität der Bundeswehr in München, zeigte das Spektrum der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, beschrieb die Schwierigkeiten des Afghanistan-Einsatzes und kritisierte das „freundliche Desinteresse“ (Horst Köhler) sowohl der großen Mehrheit des Bundestages als auch der deutschen Öffentlichkeit an der Bundeswehr und ihren Einsätzen. Er plädierte dafür, nicht nur von Einsatz zu Einsatz, sondern langfristig zu überlegen und zu planen, „was die Bundeswehr soll, darf und – vor allem – kann“.

Prof. Dr. Manfred Baldus, Ordinarius an der Universität Erfurt und Mitglied des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes, legte die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Auslandseinsätze dar. Dass am 11. September 2001 die USA angegriffen worden und für die NATO der Bündnisfall eingetreten sei, hielt er zwar für problematisch, aber im Ergebnis für vertretbar. Für das Handeln der Soldaten im Ausland – und die davon Betroffenen – gälten grundsätzlich dieselben Grund- und Menschenrechte wie für hoheitliches Handeln in Deutschland. Allerdings seien die erhöhten praktischen Probleme bei der Wahrung dieser Rechte zu berücksichtigen.

Dr. med. Reinhard Erös, Oberstarzt a. D., Begründer und Leiter der „Kinderhilfe Afghanistan“, Bestseller-Autor und Träger des Bundesverdienstkreuzes, berichtete von der Arbeit seiner Organisation in Afghanistan. Er kritisierte scharf die gegenwärtige Art des militärischen Einsatzes, und zwar sowohl mit Blick auf die Belange der Bundeswehr und ihrer Soldaten als auch mit Blick auf die afghanische Zivilbevölkerung. Die Afghanen empfänden die fremden Truppen mittlerweile überwiegend als Besatzer; militärische Präsenz ziehe Anschläge der Taliban und ihrer Anhänger an. Hauptquell der islamistischen Radikalisierung seien die Koranschulen in Afghanistan und Pakistan.

Rainer Arnold, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, räumte Schwierigkeiten und Fehler des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein, befürwortete den Einsatz jedoch, da er ethisch richtig sei, von einem UN-Mandat getragen werden, noch Aussicht auf Erfolg habe und im Einklang mit den deutschen Interessen stehe. Auch die Afghanen wünschten sich eine Fortdauer des Einsatzes; in Umfragen hätten sich zwischen 60 und 70% von ihnen positiv zum Engagement des Westens geäußert.

Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., früher Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und als Vertreter von Amnesty International zu dem Forum eingeladen, betonte, dass für alles Handeln deutscher Soldaten im Ausland ohne Abstriche dieselben Grund- und Menschenrechte gälten wir für hoheitliches Handeln in Deutschland. Dies bedeute etwa, dass bei Festnahmen durch deutsche Soldaten – in Afghanistan oder auf See – unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des Folgetages ein deutscher Richter darüber entscheiden müsse, ob die festgenommene Person weiter in Haft oder freizulassen sei.

Die (auch) in Regensburg stationierte Division Spezielle Operationen (DSO), die an Auslandseinsätzen der Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist, war zu dem Forum ebenfalls eingeladen worden, schickte aber keinen Vertreter.