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Gustav-Radbruch-Forum

Das Gustav-Radbruch-Forum

Das von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen organisierte Gustav-Radbruch-Forum steht für eine lange und gute Tradition der gemeinsamen Beschäftigung mit einem gesellschaftlich besonders wichtigen Thema und seinen juristischen Bezügen.

Auf den periodisch stattfindenden Diskussionsveranstaltungen möchten wir mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den Austausch treten und gemeinsam neue, vielleicht außergewöhnliche Lösungen für komplexe Probleme finden. Themen, die aktuell im Fokus der Öffentlichkeit stehen und/oder (unserer Meinung nach) stehen sollten, werden auf dem Gustav-Radbruch-Forum zur Debatte gestellt.

Eingeladen sind nicht nur sozialdemokratische Juristinnen und Juristen, sondern alle rechtspolitisch interessierten Personen.

Gustav-Radbruch-Forum 2018

Rückblick: Gustav-Radbruch-Forum 2018 in Mainz - (Wie) funktioniert Europa?

Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen 2018

Zum Thema „(Wie) funktioniert Europa?“ lud am 21. April 2018 der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) nach Mainz ein. Das von der AsJ jährlich organisierte Gustav-Radbruch-Forum bietet eine Diskussionsveranstaltung zu aktuell besonders wichtigen Themen und seinen juristischen Bezügen an.

In diesem Jahr sprachen die über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Europäern, die in der Europäischen Kommission, im Parlament, beim Europäischen Gerichtshof, bei der Europäischen Zentralbank oder auch in den nationalen Verwaltungen arbeiten, über ihre aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen. Auch mit einem Vertreter der Bürgerbewegung Pulse of Europe wurde intensiv diskutiert.

Nach der Begrüßung durch den AsJ-Bundesvorsitzenden Harald Baumann-Hasske, berichtete zunächst der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christian Petry über seine Tätigkeit im Europaausschusses des Deutschen Bundestags und die sozialdemokratische Politik in Europa. Petry sprach zahlreiche Themenfelder wie etwa den Europäischen Sozialpakt, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Finanz und Steuerpolitik an. Petry machte noch einmal eindrucksvoll deutlich, wie bedeutsam Europa für die Gestaltung der Globalisierung und die Umsetzung gerade sozialdemokratischer Positionen ist.

Im Anschluss berichtete Dr. Deniz Alkan, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz für Europa und Internationales, über seine tägliche Arbeit und die europarechtlichen Herausforderungen aus Sicht der nationalen Landesverwaltungen. Alkan betonte dabei die Bedeutung von Europa auch für die Entwicklung des ländlichen Raums und Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Bundesländer. Auch wies er darauf hin, wie entscheidend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Bereich der Bildung und Ausbildung sei.

Der Leiter des Frankfurter Büros von Pulse of Europe in Frankfurt, Florian Hubert, berichtete anschließend über die Entstehung der Bürger*innenbewegung Pulse of Europe in Frankfurt am Main als Reaktion auf den zunehmenden Nationalismus in Europa. Er beschrieb die Organisationsstruktur und berichtet von den Kundgebungen in zahlreichen deutschen Städten, aber auch im Ausland z. B. in Paris. Hubert betonte, dass Pulse of Europe keine parteipolitischen Ziele verfolge. Dennoch habe sich die Bewegung inzwischen auf 10 inhaltliche Thesen festgelegt, die im Netz abrufbar seien, um die Pulse of Europe weiter zu entwickeln. Zudem würden gerade – neben den Kundgebungen – neue Formate der Bürgerbeteiligung geprüft.

Nach einer kurzen Mittagspause berichtete dann die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Prof. Dr. Dr. Kokott, über Ihre tägliche Arbeit und einige aktuelle europarechtliche Fragestellungen. Sie schilderte dabei die Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichtshofs, die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen und Mitarbeitern, aber auch mit dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten der Mitgliedstaaten sowie die besonderen Herausforderungen in Luxemburg etwa durch die Übersetzungen der Verfahren in die jeweiligen Sprachen der Mitgliedssaaten. Neben der Darstellung der täglichen Arbeit ging Frau Prof. Kokott auch auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in bedeutsamen juristischen Themenfeldern wie etwa dem Datenschutz, der Gleichbehandlung, dem grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug oder dem Arbeitsrecht ein. Da der Gerichtshof eine andere Auffassung als die Gerichte in den Mitgliedstaaten vertritt, kommt es immer wieder zu Konflikten. Als jüngstes Beispiel nannte Frau Prof. Kokott die sog. „Egenberger-Entscheidung“ des EuGH vom 17.04.2018, bei der es darum ging, ob und inwieweit ein kirchlicher Arbeitgeber für die Besetzung einer Stelle die Mitgliedschaft in der Kirche voraussetzen und damit einen Bewerber – etwa wegen Konfessionslosigkeit – ungleich behandeln darf. Der EuGH legte in der Egenberger-Entscheidung einen deutlich strengeren Prüfungsmaßstab als das Bundesverfassungsgericht an.

Dr. Schmitz van Vorst, Europäische Kommission (Generaldirektion Handel), erläuterte im Anschluss die europäische Handelspolitik. Die EU sei vor China und den USA derzeit der weltweit größte Handelspartner. Allerdings werde die Handelsmacht insbesondere von China in den nächsten Jahren voraussichtlich erheblich zunehmen, so dass sich dann auch die Gewichte – etwa bei der Verhandlung von Handelsverträgen – verschieben können. Die EU habe daher ein Interesse, ihre derzeitige Stellung zu nutzen, um im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Handelsverträgen, ihre Vorstellungen eines fairen globalen Handels sowie von Standards etwa im Bereich des Umweltschutzes oder des Arbeitsrechts durchzusetzen. Nur gemeinsam verfügten die Europäer über die erforderliche Verhandlungsmacht. Dr. Schmitz erläuterte zudem anhand eines Mobiltelefons in einem konkreten Fall eindrucksvoll, wie globalisiert die internationalen Wertschöpfungsketten inzwischen geworden sind.

Als letzte Referentin gab Prof. Zilioli, General Counsel der Europäischen Zentralbank, in englischer Sprache einen Überblick über die Organisation sowie die Aufgaben und die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank und des Eurosystems. Gemäß Art. 127 des EU-Arbeitsweisenvertrages sei dabei das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten. Frau Prof. Zilioli skizzierte den Begriff und die wirtschaftspolitische Bedeutung der Preisstabilität und erläuterte die zugehörigen Handlungsinstrumente der EZB. Dabei beschrieb sie auch die Auswirkungen der der Finanzkrise und die gewachsenen Kompetenzen der EZB im Bereich der Bankenaufsicht. Auch schilderte sie die besonderen Herausforderungen der Arbeit als Juristin in einer europäischen Institution, in der verschiedene Sprachen und Rechtskulturen, aber auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Verständnisse der Rolle von Zentralbanken aufeinander treffen.

Das Gustav-Radbruch-Forum hat Mut gemacht. Der Zustand der europäischen Institutionen und der mit der Umsetzung der europäischen Vorgaben betrauten nationalen Stellen scheint sehr viel besser zu sein als dies in der Öffentlichkeit gelegentlich dargestellt wird. Dennoch stellt die europäische Integration besondere Herausforderung an die mit der Umsetzung und Gestaltung betrauten Juristen. Wenn Europa noch besser funktionieren und weiterentwickelt werden soll, ist ein intensiver Austausch mit den zuständigen Praktikern wie auf dem Gustav-Radbruch-Forum in Mainz unabdingbar!

Das Programm:

10:30 Uhr - Empfangskaffee mit Gebäck

11:00 Uhr - Eröffnung
Harald Baumann-Hasske, MdL Bundesvorsitzender der AsJ

11:15 Uhr - Sozialdemokratische Politik in Europa
Christian Petry, MdB Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

12:00 Uhr - Das Mehrebenensystem in der Praxis
Dr. Deniz Alkan Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

12:45 Uhr - Pulsgeber für Europa
Pulse of Europe

13:15 Uhr - Mittagessen

14:00 Uhr - EuGH: Motor des europäischen Integrationsprozesses?
Prof. Dr. Juliane Kokott Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union

14:45 Uhr - Die Arbeit der Europäischen Kommission im Bereich Handelspolitik
Dr. Jan Schmitz Europäische Kommission, Generaldirektion Handel

15:15 Uhr Kaffeepause

15:30 Uhr - The ECB and the Eurosystem (auf Englisch)
Prof. Dr. Chiara Zilioli General Counsel, Europäische Zentralbank

16:15 Uhr Abschlussdiskussion

17:00 Uhr - Schluss

Moderation:

Dr. Daniela Cernko
Dr. Christopher Wenzl
Roberta Ferrario
Mitglieder des Arbeitskreises Europa der AsJ

Flyer zum Gustav-Radbruch-Forum 2018

Gustav-Radbruch-Forum 2017

Gustav-Radbruch-Forum 2017: Der Gefährder – Die große Unbekannte

Annäherung an einen schillernden Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der Instrumente und Strukturen aktueller Sicherheitspolitik

Spätestens seit dem furchtbaren Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist "der Gefährder“ in aller Munde. Die politische Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, wie der als gefährlich eingestufte, straffällige und ausreisepflichtige Anis Amri vom Bildschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden und das entsetzliche Attentat begehen konnte. In Folge des Anschlags sind zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die einen zweiten Fall Amri verhindern sollen. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einer aufsehenerregenden Entscheidung, die erstmals angeordnete sofortige Abschiebung von „Gefährdern“ (§ 58a Aufenthaltsgesetz) als rechtmäßig bestätigt. Vor diesem Hintergrund will sich die AsJ die tatsächlichen und rechtlichen Dimensionen des „Gefährder“-Phänomens bei ihrem diesjährigen Gustav-Radbruch-Forum am 20. Mai 2017 in Dresden ausleuchten.

Gustav-Radbruch-Forum 2016

Strafprozess im Wandel?
Die StPO-Reform auf dem Prüfstand


Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln, aber auch in anderen deutschen Städten, haben eine tiefe Verunsicherung hinterlassen. Viele Menschen sind von der Sorge ergriffen, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend vor Gewalt, Überfällen und sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen schützen kann. Ihre Kritik trifft in erster Linie die Polizei. Erschüttert ist aber auch ihr Vertrauen in Gerichte und Staatsanwaltschaften. In der öffentlichen Wahr-nehmung erscheint die Justiz als ohnmächtig.


Vor diesem Hintergrund gewinnt die von Bundesjustizminister Heiko Maas in Angriff genommene Reform der Strafprozessordnung eine besondere Aktualität. Grundlage für die Reform sind Empfehlungen einer Expertenkommission aus Justiz, Anwaltschaft und Strafrechtswissenschaft, die Heiko Maas schon im Juli 2014 eingesetzt hatte.


Diese Empfehlungen haben in der fachkundigen Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte ausgelöst: Kann die Reform so die hoch gesteckten Erwartungen, die sich mit der Einsetzung Kommission verbunden haben, erfüllen? Wird das Strafverfahren durch die Reform praxistauglicher und effizienter – wie es der Koalitionsvertrag fordert? Wird der Strafprozess lediglich modernisiert oder erfährt er durch neue Verfahrensprinzipien wie „Transparenz“ und „Partizipation“ eine grundlegend neue Prägung?
Einzelne Empfehlungen polarisieren: Braucht man eine gesetzlichen Grundlage für sogenannte „Vertrauenspersonen“, braucht man ein Recht der Verteidigung zur Abgabe einer Eingangserklärung („opening statement“)? Fragen über Fragen…


Das Gustav Radbruch-Forum steht in diesem Jahr ganz im Zeichen dieser Vorschläge für Reform der Strafprozessordnung. Wir wollen sie auf den Prüfstand stellen und aus dem Blickwinkel sozialdemokratischer Rechtspolitik diskutieren. „Strafprozess im Wandel?“ – eine vielschichtige Frage, für die das Gustav Radbruch-Forum am 28. Mai 2016 in Hamburg Antworten finden will.

Gustav-Radbruch-Forum 2015

Das Thema: Datensouveränität


Seit vielen Jahren diskutieren wir, wie wir private Daten der Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff nicht nur des Staates, sondern auch von privaten Unternehmen und Personen, die damit Missbrauch treiben, schützen können.

Doch inzwischen kann es nicht mehr nur um Datenschutz gehen: Wir leben mit einem Auskunftsgerät über unsere Identität, unseren Aufenthalt, unsere Kommunikation, unser Konsumverhalten und sogar unsere Vermögensverhältnisse, das wir freiwillig als Smartphone in der Hosentasche tragen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns dessen bewusst sind und wie wir Bürgerinnen und Bürger dazu anhalten können, mit ihren Daten verantwortungsvoll und mündig umzugehen. Welche rechtlichen Instrumente geben wir ihnen dafür an die Hand? Es gilt, den Verbraucherschutz an diese Erfordernisse anzupassen und ggf. auch die Position des Verbrauchers neu zu definieren, sie zu stärken.


Gleichzeitig wollen wir uns über den Stand der Digitalisierung in Justiz und Verwaltung informieren,
den Vergleich zu unserem Nachbarland Frankreich ziehen. Schließlich werden wir die Gefahren ausloten, die
sich in allen diesen Zusammenhängen dadurch ergeben, dass die Geheimdienste, neben der NSA wohl
der BND, vielleicht auch der Verfassungsschutz (?) aller Mittel zur Überwachung bedienen, derer sie habhaft werden können.

Gustav-Radbruch-Forum 2014

"Quo vadis, Europa? Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise - Reform und Integration"

In guter Tradition findet auch 2014 das Gustav-Radbruch-Forum statt. Unter dem Thema "Quo vadis, Europa? Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise - Reform und Integration" möchten wir gemeinsam am 5. April in Frankfurt über die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise mit europa- und rechtspolitischen Interessierten diskutieren.

Viele Fragen stellen sich nach und in der Krise:

Steht die EU an einem Scheideweg? Steht die Eurozone vor Grenzen, die sie nicht überschreiten kann? Welche Reformen sind durch weitere Verträge realisierbar, welche würden der Stimme des Souveräns bedürfen? Welcher Souverän wäre das, der nationale, der weitere Kompetenzübertragungen auf die EU gestatten würde, oder ein europäischer Souverän, der damit einer europäischen Staatlichkeit Kompetenzen eigener Art zubilligen würde?

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen zu der Veranstaltung und fühlen sie sich eingeladen einen Tag mit spannenden europa- und rechtspolitischen Themen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu verbringen.

Gustav-Radbruch-Forum 2013

Alte Drogen - Neue Drogen. Vom Elend der Drogenpolitik

Als Gustav Radbruch am 26. Oktober 1921 mit 42 Jahren erster sozialdemokratischer Reichsjustizminister wurde, hatte er sich zuvor schon auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie einen Namen gemacht. Die Fragen nach dem Wesen und der Begründung des Rechts beschäftigten ihn insbesondere. Die humanistische, ethische und rechtsphilosophisch fundierte Rechtspolitik Gustav Radbruchs hat Spuren hinterlassen.

Diese Tradition führt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fort und veranstaltet jährlich ein rechts-politisches Gustav-Radbruch-Forum. Dafür wird jeweils ein wichtiges rechtspolitisches Thema in den Mittelpunkt gestellt, um im Austausch mit kompetenten Referentinnen und Referenten sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsame, vielleicht außergewöhnliche, Lösungen für komplexe politische Probleme zu finden.

Das Gustav-Radbruch-Forum 2013 fand öffentlich statt am

Sonntag, 27. Oktober 2013, von 10.00 bis 16.00 Uhr
im Regierungsschlößchen der Bezirksregierung Düsseldorf,
Cecilienallee 2, in 40474 Düsseldorf

Zum Thema:
Alte Drogen - Neue Drogen
Vom Elend der Drogenpolitik

In den 1990er Jahren ist die SPD neue Wege in der Drogenpolitik gegangen und hat weg-weisende Beschlüsse auf ihrem Bundesparteitag 1993 in Wiesbaden gefaßt.

Jetzt ist es an der Zeit zu überprüfen, ob unsere Beschlüsse umgesetzt worden sind und ob sie angesichts "moderner" Drogen, geänderter Erkenntnisse und Verhältnisse noch Bestand haben können. Möglicherweise haben wir uns seit den Beschlüssen des SPD Bundesparteitages ein wenig zu lange auf unseren Beschlüssen ausgeruht.

Denn jetzt haben deutsche Strafrechtsprofessoren mit einer Resolution die Initiative ergriffen. Außerdem haben die Grünen- und die SPD Fraktion im Bundestag Anträge in den Bundestag eingebracht. Andererseits stellen uns die "neuen" synthetischen Drogen vor ganz neue Probleme und Herausforderungen.

Gustav-Radbruch-Forum 2010

„Jugendkriminalität verhindern – Chancen schaffen“

Unter diesem Motto luden AfB und ASJ zum Gustav-Radbruch-Forum 2010 in Laatzen.

Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.

Nach einem Beitrag des Celler Oberbürgermeisters Dirk Ulrich Mende zum Thema „Politische Verantwortung für die Herstellung von Chancengleichheit“ wurde das Gustav-Radbruch-Forum mit einem World-Café eröffnet, in dem die Teilnehmenden miteinander Antworten auf die Fragen fanden, welcher Zusammenhang zwischen Bildung und Gewalt besteht, und was getan werden kann, um Jugendgewalt zu verhindern.

Ulla Burchardt, Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags, machte in ihrem Beitrag „Bildung kostet. Keine Bildung kostet mehr.“ deutlich, dass die Bundesregierung den dringendsten bildungspolitischen Anforderungen – Bildungsarmut bekämpfen und den Fachkräftemangel beheben – nicht gerecht werde. Die Bundesregierung verteile lieber Klientelgeschenke an Besserverdienende statt in die Bildung zu investieren.

Anschließend diskutierten Ulrike Meyer-Timpe, Autorin des Buches „Unsere armen Kinder“, der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer und Biniam Kiflai, Integrationsbeauftragter des eritreischen Konsulats, moderiert von Matthias Miersch (MdB) über den Zusammenhang von Prävention, Bildung und Kriminalität.

In zwei Teilforen zu den Themen „Bildung schafft Chancen“ und „Prävention schützt vor Gewalt“ stellten Experten und Praktiker Fakten und Projekte vor. U.a. präsentierten Antje Funcke von der Bertelsmann-Stiftung die Ergebnisse des Projekts "Folgekosten unzureichender Bildung", Prof. Dr. Kurt Czerwenka die Leuphana Sommerakademie, in der Hauptschüler der 8. Klasse fit für den Abschluss gemacht werden, und der Diakon Gunnar Ahlborn das Parkour-Projekt „MOVE YOUR LIFE". Mit Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, wurde erörtert, ein Internetportal aufzubauen, in dem gute Projekte der Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen dargestellt werden.

Welche Erfolge eine quantitativ und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung hat, präsentierte abschließend Ernesto Nebot, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen, in seinem Beitrag über das Laatzener Profil für Bildung und Betreuung.

Der Bundesausschuss der ASJ hat einen Tag später sein im Vorfeld vorgelegtes Diskussionspapier „Rationaler Umgang mit Jugendkriminalität“ unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gustav-Radbruch-Forums mit entsprechenden Änderungen beschlossen.

Die von ASJ und AfB durchgeführte Veranstaltung „Jugendkriminalität verhindern – Chancen schaffen“ geht zurück auf den Beschluss des SPD-Bundesparteitags, das Thema Jugendgewalt aufzugreifen. Der Parteitag hatte in Dresden im vergangenen November beschlossen, dass die oftmals mit Jugendgewalt einhergehenden sozialen Ursachen identifiziert werden sollten, um ihnen mit einem Präventionskonzept erfolgreich entgegentreten zu können.

Gustav-Radbruch-Forum 2009

"Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland"

Welche rechtlichen Grundlagen haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wie ist der Einsatz in Afghanistan zu bewerten? Sprechen wir in Wirklichkeit nicht von Krieg? Diese und andere Fragen wurden auf dem Gustav-Radbruch-Forum 2009 diskutiert.

Fünf Fachreferenten aus Praxis und Wissenschaft informierten das Publikum und stießen teilweise kontroverse Diskussionen an:

  • Rainer Arnold, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Prof. Dr. Manfred Baldus, Universität Erfurt
  • Dr. Peter Barth, Dipl.-Ing. (FH), Dipl. sc. pol., Lehrbeauftragter der Universität der Bundeswehr München
  • Dr. Reinhard Erös, Oberstarzt a. D., Begründer und Leiter der 'Kinderhilfe Afghanistan'
  • Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., Vertreter von Amnesty International

Hier eine Zusammenfassung der Beiträge und ihrer Kernaussagen:

Dr. Peter Barth, Lehrbeauftragter unter anderem an der Universität der Bundeswehr in München, zeigte das Spektrum der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, beschrieb die Schwierigkeiten des Afghanistan-Einsatzes und kritisierte das „freundliche Desinteresse“ (Horst Köhler) sowohl der großen Mehrheit des Bundestages als auch der deutschen Öffentlichkeit an der Bundeswehr und ihren Einsätzen. Er plädierte dafür, nicht nur von Einsatz zu Einsatz, sondern langfristig zu überlegen und zu planen, „was die Bundeswehr soll, darf und – vor allem – kann“.

Prof. Dr. Manfred Baldus, Ordinarius an der Universität Erfurt und Mitglied des Thüringischen Verfassungsgerichtshofes, legte die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Auslandseinsätze dar. Dass am 11. September 2001 die USA angegriffen worden und für die NATO der Bündnisfall eingetreten sei, hielt er zwar für problematisch, aber im Ergebnis für vertretbar. Für das Handeln der Soldaten im Ausland – und die davon Betroffenen – gälten grundsätzlich dieselben Grund- und Menschenrechte wie für hoheitliches Handeln in Deutschland. Allerdings seien die erhöhten praktischen Probleme bei der Wahrung dieser Rechte zu berücksichtigen.

Dr. med. Reinhard Erös, Oberstarzt a. D., Begründer und Leiter der „Kinderhilfe Afghanistan“, Bestseller-Autor und Träger des Bundesverdienstkreuzes, berichtete von der Arbeit seiner Organisation in Afghanistan. Er kritisierte scharf die gegenwärtige Art des militärischen Einsatzes, und zwar sowohl mit Blick auf die Belange der Bundeswehr und ihrer Soldaten als auch mit Blick auf die afghanische Zivilbevölkerung. Die Afghanen empfänden die fremden Truppen mittlerweile überwiegend als Besatzer; militärische Präsenz ziehe Anschläge der Taliban und ihrer Anhänger an. Hauptquell der islamistischen Radikalisierung seien die Koranschulen in Afghanistan und Pakistan.

Rainer Arnold, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, räumte Schwierigkeiten und Fehler des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein, befürwortete den Einsatz jedoch, da er ethisch richtig sei, von einem UN-Mandat getragen werden, noch Aussicht auf Erfolg habe und im Einklang mit den deutschen Interessen stehe. Auch die Afghanen wünschten sich eine Fortdauer des Einsatzes; in Umfragen hätten sich zwischen 60 und 70% von ihnen positiv zum Engagement des Westens geäußert.

Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent a. D., früher Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und als Vertreter von Amnesty International zu dem Forum eingeladen, betonte, dass für alles Handeln deutscher Soldaten im Ausland ohne Abstriche dieselben Grund- und Menschenrechte gälten wir für hoheitliches Handeln in Deutschland. Dies bedeute etwa, dass bei Festnahmen durch deutsche Soldaten – in Afghanistan oder auf See – unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des Folgetages ein deutscher Richter darüber entscheiden müsse, ob die festgenommene Person weiter in Haft oder freizulassen sei.

Die (auch) in Regensburg stationierte Division Spezielle Operationen (DSO), die an Auslandseinsätzen der Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist, war zu dem Forum ebenfalls eingeladen worden, schickte aber keinen Vertreter.