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Europarecht

Europäische Sozialunion auf der Grundlage der Europäischen Säule sozialer Rechte vorantreiben

Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert den Parteivorstand, die SPD Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen, die SPD-Mitglieder in den Bundes- und Landesregierungen, alle mit Europapolitik befassten Funktionäre und Mitglieder sowie die Delegierten des Europaparteitags 2019 dazu auf, der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) einen hohen Stellenwert in der europapolitischen Parteiarbeit und Programmatik, im SPD-Europawahlprogramm 2019, im Europa-Wahlkampf und im europapolitischen Diskurs in Deutschland und mit anderen Mitgliedstaaten beizumessen.

Dabei sollen das Potential der ESSR zur Bildung der europäischen Sozialunion in den Vordergrund gestellt und ihre Grundsätze weit ausgelegt werden. Die noch bestehenden Lücken und der erforderliche Bedarf einer Komplettierung sollen ebenfalls thematisiert werden. Für die Umsetzung der ESSR wichtige und im Diskurs anzusprechende Punkte sind:

Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik und des Binnenmarktes

Eine ehrgeizige Umsetzung der finanzträchtigen Bereiche der ESSR geht nur in Abkehr von der restriktiven Haushaltspolitik. Die EU muss im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung den Mitgliedstaaten die erforderlichen finanziellen Handlungsspielräume gewähren. Die langfristige Solidität der 30 Staatshaushalte muss allerdings gewahrt werden, ggf. sind Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen.

Um die ESSR nicht zu konterkarieren, darf der Binnenmarkt kein Steuer- und Sozialdumping befördern und muss die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achten. Bei den Rechtssetzungen ist darauf zu achten, dass soziale Belange und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht an anderer Stelle, etwa mittelbar oder unmittelbar als Folge der Binnenmarktpolitik eingeschränkt werden.

Die SPD soll gegenüber der Kommission deutlich machen, dass sie erwartet, dass in Kollisionsfällen von Grundfreiheiten, Binnenmarkt und sozialen Rechten und Sozialpolitik die Rechte der ESSR in einem hohen Maße in ihren Stellungnahmen an den EuGH Eingang finden.

Es muss für den EuGH über eine Primärrechtsänderung verbindlich klargestellt werden, dass im Kollisionsfall die sozialen Grundrechte in Europa den gleichen Rang haben wie die Grundfreiheiten. Der Binnenmarkt muss den Belangen der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung mehr als bislang Rechnung tragen. Ausnahmen vom europäischen Wettbewerbsrecht dafür sind erforderlich.

Beiträge von Kommission und Rat

Der Umsetzungsprozess der ESSR muss von der Europäischen Union koordiniert werden, damit zögerliche Mitgliedstaaten sich nicht erneut einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der ESSR aufzulegen und dabei ihre sozialpolitischen Kompetenzen ausschöpfen Das Aktions-programm soll eine mitgliedstaatliche Komponente enthalten und im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission und dem Rat in den länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten konkretisiert werden.

Beiträge der Mitgliedstaaten

Die Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der ESSR sollen grundsätzlich konstruktiv begleitet werden. Im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2021 – 2027 müssen mindestens entsprechend dem Vorschlag der Union anteilig Mittel für die Umsetzung der ESSR bereitgestellt werden.

Da die ESSR in einem hohen Maße von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist, soll die SPD auf allen Ebenen ihre Kontakte und Möglichkeiten im europäischen Diskurs nutzen, um für die ESSR zu werben. Die SPD soll die einzelnen Grundsätze daraufhin überprüfen, inwieweit sich aus der ehrgeizigen Interpretation der ESSR für die Bundesrepublik Deutschland sozialpoliti70 scher Anpassungsbedarf ergibt.

Der ASJ-Bundesvorstand ist gebeten, diesen Antrag beim Europaparteitag der SPD im Frühjahr 2019 einzubringen.

Der Brexit als Chance für ein neues Europa der Identifikation

Resolution:

1. Wie konnte es dazu kommen?

2. Was ist der Brexit?

3. Eine neue Identität für Europa – ein Gemeinwesen, mit dem sich alle Europäerinnen und Europäer identifizieren können

a) Institutionelle Reformen

b) Eine Sozialunion

c) Eine Steuerunion

d) Ein Europa der gemeinsamen Verantwortung