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Migrationsrecht

Flüchtlingspolitik und Zuwanderung humanitär gestalten, Masterplan Migration des Bundeinnenministerirums stoppen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Umsetzung des Masterplans Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. Juli 2018 zu verhindern und sich dafür einzusetzen,

  • die Fluchtursachen durch gezielte Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu bekämpfen und Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen,
  • die Fluchtursachen durch europäische Handels- und Agrarpolitik bekämpfen, die den Entwicklungsländern ermöglicht, ihre heimische Produktion besser zu schützen
  • humanitäre Visa für politisch verfolgte Flüchtlinge zu schaffen,
  • Arbeits- und Ausbildungsmigration auch für geringer qualifizierte Menschen zu erleichtern und Angebote bereitzustellen,
  • die Seenotrettung von Geflüchteten zu unterstützen statt Frontex auszubauen und keine Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu errichten,
  • sich für einheitliche europäische Asyl-Standards nach der EMRK und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU unter Berücksichtigung der Wünsche der Geflüchteten einzusetzen,
  • keine Transitzentren (Lager) an den Grenzen zu schaffen,
  • keine AnkER-Zentren in den Ländern zu errichten und den Vorrang der Sachleistungen bei Asylbewerbern abzulehnen,
  • finanzielle Hilfen, Angebote und Unterstützungen bei der Integration von Geflüchteten für die Gemeinden zu schaffen,
  • freiwillige Rückkehr zu fördern und
  • keinen weiteren Einschränkungen des Rechtsschutzes im Asylverfahren und keinen Sondergerichten in AnkeER-Zentren zuzustimmen.
  • Einen Spurwechsel für solche Antragssteller ermöglichen, die sich am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung oder an der Universität besonders gut integrieren. Sie sollten aus dem Anerkennungsverfahren ausscheiden können und dafür die Möglichkeit des Vollzugs der Zuwanderung erhalten.