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sonstiges Verwaltungsrecht

Cannabisgrenzwert

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Änderungen verkehrsrechtlicher Vorschriften im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr einzusetzen:

In § 24a StVG und der Anlage 4 zur FeV sollen die Kriterien und Grenzwerte, die ein Bußgeld bzw. einen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum zur Folge haben, bundeseinheitlich geregelt werden."

Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung hinsichtlich des Wann und Wie des eigenen Sterbens

Die ASJ-Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung auf, gesetzgeberische Schritte einzuleiten, um eine einheitliche Rechtsanwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 02.03.2017 – 3 C 19/15 – hinsichtlich der Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung sicherzustellen.