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Beschlüsse: Urheberrecht

Patentierbarkeit von Software verhindern

Beschluss der ASJ-Bundeskonferenz vom 20.06.2004: I 2

Die Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäisches Parlaments werden aufgefordert, sich entgegen dem überraschend am 15.04.2004 verabschiedeten “Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats” dafür einzusetzen, dass Software weiterhin dem Urheberrecht unterliegt, nicht jedoch dem Patentrecht unterworfen wird.

Von den in der legislativen Entschließung zu dem “Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” (KOM(2002) 92 – C5-0082/2002-2002/0047(COD)) formulierten Grundsätzen ist nicht zugunsten der ohne nähere Definition in dem “Gemeinsamen Standpunkt vom 18.05.2004” vorgesehenen Patentierbarkeit von ”computerimplementierter Software” abzuweichen.
Die freie Entwicklung von Software auch durch kleine Entwickler und mittelständische Unternehmen ist zukünftig nur zu gewährleisten, wenn die legislative Fortentwicklung auf rechtliche Klarheit und Gewährleistung von Wettbewerb ausgerichtet ist, nicht aber auf Etablierung rechtlicher Grauzonen und Bildung von Patent-Monopolen.

Es ist unabdingbar, eine deutliche rechtliche Trennung der Behandlung von Hardware und Software, von Technik und Programm, von Patentrecht und Urheberrecht vorzusehen. Notwendig ist die klare Definition des Begriffs der “Technik” im Sinne des Patentrechts und des “Programms” als einem “Werk” im Sinne des Urheberrechts. Dabei sollte nicht einer Tendenz der Rechtsprechung gefolgt werden, die Grenzen zwischen beidem eher verschwimmen zu lassen und damit Patente auf Software zu ermöglichen.

Bei der Regelung sollte folgendes beachtet werden:

- Sie muss klare Definitionen der Begriffe ”Technik” (i.S.d. Patentrechts), ”Programm” (im Sinne des ”Werk”-Begriffs des Urheberrechts) und aller weiteren wesentlichen Schlüssel-Termini enthalten.

- Patentrecht darf die Herstellung von Komplementär- und Substitutionsprodukten, welche nicht auf der patentrechtlich geschützten Erfindung beruhen, nicht behindern.

- Die bloße Verbreitung von Informationen (Publikation) darf nicht als Patentverletzung gelten; sie muss bei Patentierung (von Hardware) notwendige Folge des Patents bleiben. Maßnahmen, die der Interoperabilität von und mit patentrechtlich geschützten Produkten dienen, dürfen nicht als Verletzungen des Patentschutzes definiert sein. Insbesondere dürfen Datenformate und Übertragungsprotokolle – das Computeräquivalent zu Orthographie und Grammatik - nicht patentfähig werden.

Begründung:

Software fällt bisher nicht unter den Begriff der ”Technik” des Patentrechts. Trotzdem hat das Europäische Patentamt in den zurückliegenden Jahren ”illegal” mehr als 30.000 Patente auf Software vergeben. Die Lobby der Inhaber dieser vermeintlichen Patente, die zu 60-70 % aus US-amerikanischen und japanischen Großkonzernen besteht, will nun eine europäische Richtlinie durchdrücken, die diesen Zustand legalisiert und ihr ein Software-Entwicklungsmonopol sichert.

Bisher unterliegt Software, wie jedes andere geistige Produkt, dass nicht auf einer neu erfundenen Technik im Sinne des Patentrechts beruht, dem Urheberrecht. Dies ist ausreichend: eine Patentierbarkeit würde in Zukunft dazu führen, das denklogische Vorgänge, Algorithmen und neue Verknüpfungen mathematischer Grundlagen ohne Zahlung einer Lizenzgebühr an denjenigen, der sich solche Vorgänge hat schützen lassen, kostenpflichtig oder illegal würden. Man sollte nicht die Sprache der Informatik dem Patent zugänglich machen; es genügt, den Urheber eines Werkes der Informatik zu schützen.

Das EP hatte in einer ersten Entschließung vom 24.09.2003 auf einer möglichst klaren Trennung von Hard- und Software sowie auf der Nicht-Patentierbarkeit von Software bestanden. Durch die im bisherigen Richtlinienentwurf fehlende Definition des Begriffs ”technisch" und dem Fehlen einer wirksamen Abgrenzung zwischen ”computerimplementierter Erfindung" und reinem Softwareprogramm ist nicht auszuschließen, dass durch dieses Gesetz auch Software patentiert wird (so die neuerdings verstärkte Praxis des Europäischen Patentamtes).

Eine solche normative Regelung wäre besonders für kleine und mittlere Softwareunternehmen fatal. Ihre Stärke ist, flexibel auf besondere Wünsche und Problemlösungen ihrer Kunden eingehen zu können. Im Gegensatz zu den Patentabteilungen weltweit agierender Unternehmen sind gerade die KMUs darauf angewiesen, schnell zu handeln. Eine Überprüfung ihrer Entwicklungen auf mögliche Patentverletzungen können sie sich aus Zeit- und Kostengründen gar nicht leisten. Deshalb ist es erforderlich, gerade diese Firmen und ihr großes Innovationspotential vor einer unsinnigen Patentierungsflut bewahren, von der nur die großen internationalen Unternehmen profitieren. Nicht das Recht der EU muss dem Recht der USA und Japans angeglichen werden, sondern wir brauchen eine Harmonisierung von Europäischem Recht im Sinne der genannten Prinzipien.

Die Erstellung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen darf keine Patentverletzung darstellen, auch wenn technische Vorrichtungen benutzt werden. Die Ermöglichung des Austauschs von Dateninhalten darf keine Patentverletzung darstellen.

Vereinfacht gesagt besteht Software aus mathematischen Formeln. Um solche handelt es sich beispielsweise auch bei den Verfahren, nach denen nach einer Wahl politische Mehrheiten, insb. Plätze in einem Parlament ausgezählt werden. d´Hondt oder Hare und Niemeyer werden zwar heute kaum noch Patentrechte auf ihre Verfahren geltend machen - wenn sie es denn je gewollt hätten -, aber bei einer Patentierbarkeit entsprechender Verfahren müssten andernfalls künftig nach jeder Wahl Lizenzgebühren gezahlt werden. So ist die Idee, ein Rechteck von links nach rechts mit Farbe aufzufüllen um damit anzuzeigen, dass im Computer derzeit noch ein Vorgang läuft, ist in Europa (noch rechtsunwirksam) patentiert! Würden derartige Softwarepatente wirksam, dürfen Webdesigner auch Gestaltungswünsche Wünsche ihrer Kunden aus patentrechtlichen Erwägungen nicht mehr erfüllen.

In der Praxis werden schon heute in USA Software-Patente nicht zum Schutz der "Erfinder" (die ja eigentlich Autoren, bestenfalls Entdecker sind) eingesetzt, sondern dienen hauptsächlich dazu, Newcomer vom Markteintritt auszuschließen. Denn die großen Software-Konzerne, die sich Patente gesichert haben, zahlen nicht die hohen Lizenzgebühren. Das Verfahren heißt ”Kreuzlizensierung”: Da es faktisch sowieso unmöglich ist, Software ohne Verletzung von Patenten zu schreiben, einigen sich zwei (oder mehr) große Anbieter darauf, jeweils gegenseitig ihre Patentportfolios verletzen zu dürfen – so zuletzt im Mai 2004 SAP und Microsoft. Je nach Größe der Portfolios zahlt eine Seite der anderen. Bei zwei Konzernen mit jeweils ca. 500 Patenten ist das kein Problem; der Newcomer, der dann nur über ein Patent verfügt, zahlt natürlich 499 von 500 seines Gewinnes.

In der Fraktion der Sozialdemokraten gibt es die Tendenz, eine Patentierung von computerimplementierten ”Software-Erfindungen” auch, aber nur in den Bereichen zuzulassen, in denen Software einen Beitrag zu einer tatsächlich technischen sowie neuen Erfindung leistet. Der Parlamentstext aus erster Lesung schließt ausdrücklich die Patentierung von Geschäftsmethoden, mathematischen oder anderen Methoden aus. Dabei muss es bleiben.

Die deutsche Bundesregierung hat in der Ratssitzung vom 18. Mai zwar die Einfügung eines Artikel 4a erreicht, der den entsprechenden Änderungsvorschlag des Parlaments wörtlich übernimmt und ergänzt. Explizit soll damit ausgeschlossen, dass ein Computerprogramm als solches eine patentierbare Erfindung darstellen kann. Insgesamt muss es aber deutlicher bei der Grundaussage des Parlaments aus dem Jahre 2003 bleiben, dass - im Zweifel - nicht von einer technischen Erfindung, sondern von einem urheberrechtlich geschützten Werk, einer Autorenleistung auszugehen ist.
Das gesamte Vorgehen entspricht einer Rechtsprechungstendenz des BGH, die aber nicht der rechtlichen Klarheit und dem Wettbewerb dient, sondern der Entstehung tatsächlicher Grauzonen in der wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt, ohne dabei die Entstehung rechtlicher Grauzonen zu vermeiden.

In der Rechtsprechung des BGH gibt es seit einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 (X ZB 15/98) eine Tendenz, sich der Auffassung zuzuwenden, Software, die auf bestimmte Weise mit Hardware verknüpft ist, als ”Technik” i.S.d. Patenrechts anzuerkennen und ihr bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Patentfähigkeit zuzubilligen. Er stellt sich damit allerdings in Gegensatz zu seiner bisherigen Rechtsprechung und zur Auffassung des Bundespatentgerichts. Das Verfahren wurde zur weiteren Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Klage dann - aus anderen Gründen - abgewiesen, folgt aber einer ”Aufweichung” der klaren Trennung auch in eigenen Argumenten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Grauzonen zu vermeiden und rechtliche Klarheit im Sinne des Wettbewerbs zu schaffen.

Patentierbarkeit von Software verhindern

Novellierung des Urheberrechts

Beschluss der ASJ-Bundeskonferenz vom 20.06.2004: ZR 1

Die Bundesregierung und die SPD-geführten Länder werden aufgefordert, die Privatkopie in den Katalog des § 95b Absatz 1 UrhG aufzunehmen. Dies wäre durch eine Streichung der Beschränkung in § 95b Abs. 1 Ziff. 6a) auf die Reprographie ("..., soweit es sich ...") zu erreichen.

Es sollten weiterhin Modelle geprüft werden, die den KünstlerInenn einerseits neue Einkommens- und Vermarktungsmöglichkeiten erschließen, die aber andererseits ohne die flächendeckende Überwachung der Nutzer auskommen. Eine Möglichkeit wären Pauschalgebühren z.B. auf Internetzugänge und Computerhardware, die vergleichbar zu den bestehenden Gebühren in angemessener Höhe erhoben werden müssten.

Begründung:

Zur Zeit wird im Bundesjustizministerium an einer Novellierung des Urheberrechtes gearbeitet. Insbesondere geht es um die Reform des urheberrechtlichen Vergütungssystems und die Zukunft der Privatkopie. Bei der anstehenden Novellierung des Urheberrechts sollte auf eine starke Ausgestaltung des bestehenden Rechts auf Privatkopien auch gegenüber technischen Schutzmaßnahmen, z.B. Systemen des digitalen Rechte-Managements (DRM-Systemen) geachtet werden.

Bisher ist das private nicht kommerzielle Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke für private Zwecke (z.B. für private Sicherungskopien) weitgehend erlaubt. Im Gegenzug wird z.B. auf Kopiergeräte und Videorekorder aber auch Kopiermedien eine Abgabe erhoben, die von speziellen Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG-Wort u.a.) geltend gemacht und an die Urheber ausgeschüttet wird.

Zur Diskussion steht insbesondere das Recht zur Privatkopie weitgehend abzuschaffen.

So spricht sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), der primär die Interessen der Gerätehersteller vertritt, für individuelle Lizenzierungsmodelle (auf der Grundlage von Digital Rights Management -Systemen (DRM)) anstatt der bisher üblichen Pauschalabgabe aus. Pauschale Vergütungen sollen nur da bestehen bleiben, wo keine technischen Schutzmaßnahmen oder individuelle Vergütungsmechanismen funktionierten Sie könnte ihnen auch von der Industrie unabhängige Vermarktungsmöglichkeiten erschließen.
Die Gegenposition wird u.a. in einem Positionspapier der bundesweiten attac AG Wissensallmende und freier Informationsfluss eingenommen:

DRM in seinen unterschiedlichen Ausprägungen wie TCPA, TPM, Palladium, NGSCB etc. führt in letzter Konsequenz zu einer Totalüberwachung der KonsumentInnen, einer künstlichen Verknappung von Kulturgütern, einer Zementierung der Macht der großen Unterhaltungskonzerne und zu einer Benachteiligung von oppositionellen Inhalten im Internet. Bei einer flächendeckenden Durchsetzung von DRM kann der eigene PC der nicht mehr als Univsersalmaschine genutzt, sondern von der Unterhaltungsindustrie ferngesteuert werden.

Um die KünstlerInnen im digitalen Zeitalter angemessen entschädigen zu können, sollten Modelle gefunden werden, die ihnen einerseits Einkommensicherheit gewähren, aber andererseits ohne die flächendeckende Überwachung der User auskommen. Eine Möglichkeit wären Pauschalgebühren z.B. auf Internetzugänge und Computerhardware, die vergleichbar zu den bestehenden Gebühren in angemessener Höhe erhoben werden müssten. Im Gegenzug sollten digitale Privatkopien und der Austausch von Inhalten z.B. über P&P-Netzwerke zum Privatgebrauch ausdrücklich erlaubt werden, solange damit keine Gewinne erzielt werden sollen. Die Pauschalgebühren sollen an die KünstlerInnen nach einem gerechten System ausgeschüttet werden, um Einnahmeausfälle aus dem herkömmlichen Verkauf von Werkstücken auszugleichen, die durch digitale Privatkopien und P&P-Netzwerke entstehen.

Die mit den DRM-Technologie verbundenen Befürchtungen sind ernst zu nehmen. Angesichts der leichten Vervielfältigungsmöglichkeiten kultureller Inhalte setzt ein System, das auf einer individuellen Lizenzierung basiert, ausgefeilte Kontrollsysteme gegen Verletzungshandlungen voraus. Dies führt im Ergebnis zu einem gläsernen Bürger und ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung letztlich nicht vereinbar. Wirtschaftlich nützen DRM-Systeme weniger dem einzelnen Urheber als der vermarktenden Content-Industrie. Den Autoren und Künstlern selbst wäre eher mit der Erweiterung des bisherigen Systems der Pauschalvergütungen um eine Netzabgabe gedient.

Novellierung des Urheberrechts