Aktuelles

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Klausurtagung in Schwerin unter anderem mit rechtlichen Problemen der künstlichen Intelligenz, Fragen des Mietrechts bei steigenden Mieten und knappem Wohnraum sowie des Europarechts befasst.

Die AsJ begrüßt grundsätzlich eine Reform der StPO mit dem Ziel der Beschleunigung von Strafverfahren. Besonders positiv bewertet die AsJ im aktuellen Entwurf der Bundesregierung die Einführung von Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher, die Ausweitung der Nebenklagevertretung auf Vergehen im Sinne des § 177 StGB und befürwortet die Harmonisierung der Unterbrechungsfristen für Mutterschutz und Elternzeit. [...]

Einige Arbeitsgemeinschaften haben Empfehlungen ausgesprochen, andere haben sich bewusst dessen enthalten. Die ASJ NRW hat 5 Fragen über die Position zu den Arbeitsgemeinschaften und zur Rechtspolitik an alle Kandidatinnen und Kandidaten gerichtet; viele haben geantwortet.