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Aktuelles

20.04.2020

Pressemitteilung Corona-App: Pseudonym ist nicht anonym! Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!

Zu der am Samstag veröffentlichten Variante einer neuen Tracking App durch das PEPP-PT-Konsortium, die Gegenstand einer neuen gesetzlichen Regelung werden soll, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Die ASJ lehnt diese neue Tracking-App entschieden ab.

23.03.2020

Pressemitteilung Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

28.02.2020

Pressemitteilung Freiheit und Selbstbestimmung bis in den Tod

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.

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