Am Sonntag, den 22. April fand in Wiesbaden am Rande des außerordentlichen Bundesparteitag der AsJ-Bundesausschuss statt. Als Gäste konnten wir den Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner, MdB und die Justitiarin der Bundestagsfraktion und Mitglied der AG Recht und Verbraucherschutz Sonja Steffen, MdB gewinnen. Beide gaben uns Einblicke in die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und der Diskussion rund um #SPDerneuern.

Darüber hinaus wurden einige Stunden intensiv Anträge beraten und fünf neue Beschlussfassungen erzielt:

• Freiheitsrechte im Betreuungsrecht stärken
• Multilateraler Investitionsgerichtshof nicht so !
• Rechtsmittelmöglichkeiten im Zivilprozess erweitern, ZPO Reform endlich konsequent anwenden
• Ärztliche Informationen dürfen nicht strafbar sein - § 219a StGB streichen
• Wahrung von Völkerrecht und Kriegswaffenkontrollecht

Die einzelnen Beschlüsse und das Beschlussbuch des AsJ-Bundesausschusses findest du hier.