Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sprach Montagabend auf dem rechts- und innenpolitischen Abend der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zur Bundestagswahl in Berlin über Werte, Perspektiven und Projekte sozialdemokratischer Rechtspolitik.

„Für uns ist modernes Recht der Motor des Fortschritts und des sozialen Wandels. Auch wenn manche unsere Verfassung am liebsten zum Museum machen wollen – sie ist viel offener für den Wandel und für eine moderne Gesellschaft, als sich das reaktionäre Kräfte wünschen. Die Ehe für alle ist das jüngste Beispiel wie Recht eine moderne Gesellschaft gestalten kann.

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Wenn Bürgerinnen und Bürger am Ende den Eindruck gewinnen, dass Recht nicht durchsetzbar ist, hat das Auswirkungen für die Rechtstreue und unseren Rechtsstaat. Damit Recht konsequent durchgesetzt werden kann, braucht es eine starke Justiz. Deshalb bin ich fest davon überzeugt: Wir müssen noch mehr in eine leistungsfähige und moderne Justiz investieren“, unterstreicht Bundesminister Heiko Maas.

Zum Bereich der Innenpolitik erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Wahlkreiskandidatin in Berlin-Mitte Dr. Eva Högl: „Es ist ein Kernanliegen der SPD, öffentliche Sicherheit für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Das bedeutet nicht, dass wir ständig neue und schärfere Gesetze brauchen. Wir müssen die zahlreichen bestehenden Regelungen konsequent anwenden. Wir sorgen dafür, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden haben. Und wir verbessern auch deren technische Ausstattung. Denn Sicherheit darf keine Frage des Geldbeutels sein: Sicherheit muss für alle da sein."

Der ASJ Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske zog ein Fazit: “Die Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik werden darin liegen, den Menschen in unserem Land durch praktischen Vollzug deutlich zu machen, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Eine sozialdemokratische geführte Bundesregierung wird tun, was möglich ist, um Gefahren abzuwenden. Dabei wird sie streng darauf achten, dass Bürgerrechte und Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Instrumente haben die Behörden mehr als genug; sie müssen jetzt in die Lage versetzt werden, sie auch anzuwenden.“