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Aktuelles

06.03.2024 | Pressemitteilung

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verweigert sich, den Rechtsstaat zu stärken

Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:

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15.02.2024 | Pressemitteilung

Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!

Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden.

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07.02.2024 | Pressemitteilung

Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz verankern!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, bald Verhandlungen aufzunehmen, damit Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankernt werden können.

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