Asj: Aktuelles

30.09.2026 | Pressemitteilung

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Zügig Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einleiten!

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Ländern nun zeitnah auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung der Prüfung des möglichen AFD-Verbots drängen.

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17.08.2026 | Pressemitteilung

Smart-Glasses benötigen dringend sichtbare Aufnahme-LEDs zum Schutz vor Spannern und heimlichen Aufnahmen

Meta bietet AI-Glasses mit eingebauten Kameras an; auch andere Firmen haben solche Brillen, die Bilder und Videos aufnehmen können, im Angebot. Zu dieser neuen Technik erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:

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25.06.2026 | Pressemitteilung

AfD-Verbotsantrag jetzt zügig auf den Weg bringen – die wehrhafte Demokratie darf und muss handeln

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein wissenschaftlich fundiertes Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Schluss kommt: Ein Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hat - schon aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen – vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg. Für die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen ist das ein klares Signal – die Zeit des Zögerns muss jetzt ein Ende haben, ein Parteiverbotsantrag muss jetzt zielführend in Bund und Ländern vorbereitet und dann zeitnah gestellt werden.

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Zügig Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einleiten!

Smart-Glasses benötigen dringend sichtbare Aufnahme-LEDs zum Schutz vor Spannern und heimlichen Aufnahmen

AfD-Verbotsantrag jetzt zügig auf den Weg bringen – die wehrhafte Demokratie darf und muss handeln

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