Veranstaltungen

Online-Diskussionsveranstaltung zur strafrechtlichen Sanktionierung von Femiziden im StGB

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ist festgehalten, dass die Union und SPD den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal beim Tatbestand des Mordes verbessern und bei der gefährlichen Körperverletzung und beim Raub prüfen wollen. In der Schweriner Erklärung im März 2026 hat sich die Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen  der SPD-Fraktionen des Bundes und der Länder für eine angemessene Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers ausgesprochen (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/schweriner-erklaerung-femizide.pdf).

Die ASJ will in dieser wichtigen rechtspolitischen Debatte einen Beitrag leisten und lädt daher herzlich zur Onlinediskussionsveranstaltung 

Femizide angemessen bestrafen – Reformbedarf im StGB? am

Donnerstag, 07. Mai 2026 um 19.30 Uhr ein.

Wir freuen uns sehr, hochkarätige Referentinnen für diese Veranstaltung gewonnen zu haben:

Eine rechtspolitische Einführung in die Thematik wird uns MdB Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Danach werden Akademische Rätin a.Z., Dr. Jara Streuer, Universität Münster und Dr. Leona tho Pesch, Köln, referieren. 
Die anschließende Diskussionsleitung übernimmt unser Bundesvorstandsmitglied Dr. Thomas Grosse-Wilde.

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Solidarische Grüße

Dr. Thomas Grosse-Wilde
ASJ-Bundesvorstandsmitglied

Veranstaltungshinweis
ASJ Thüringen: Der AfD-Komplex. 16. 04.2026, 19.30 Uhr

Welche Gefahr der Rechtsextremismus und insbesondere die AfD für den demokratischen Rechtsstaat bedeutet, ist gerade bei uns in Thüringen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags der laufenden Wahlperiode deutschlandweit zum wiederholten Male verdeutlicht worden. Auf Betreiben insbesondere unseres Landesvorsitzenden und Thüringer Innenministers Georg Maier sowie unsereArbeitsgemeinschaft auf Bundes- und Landesebene hat der letzte Parteitag der SPD sich für
​​​​​​​ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei nach Art. 21 Abs. 2 ff. GG ausgesprochen. Wegen der hohen Hürden für einen Antrag bleibt es aber wichtig, weitere Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaats im Blick zu behalten.

Im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung laden wir daher ein zur Veranstaltung:
Der AfD-Komplex. Juristischer Umgang mit politischem Extremismus. Mit Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
 
am Donnerstag, 16. April 2026, 19.30 Uhr, Thüringer Landtag, Fraktionssitzungssaal der SPD
 
Online-Teilnahmemöglichkeit: 
Über Webex

Mit Meeting-Kennnummer beitreten:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2783 403 2524 
Meeting Passwort: 2701

Moderation: Dr. Carl-Christian Dressel

Am 29. November 2025 fand wieder das Gustav-Radbruch-Forum der ASJ mit spannenden Vorträgen und Diskussionen statt. 

• "Strategische Kommunikation für den Rechtsstaat"
  Heiko Kretschmer, Kommunikationsberatung J+K
• "Das Justiz-Projekt: Resilienz der dritten Gewalt (?)"
  Anna-Mira Brandau, Verfassungsblog
• “Gefährdung des Rechtsstaats durch KI und Soziale Medien?”
  MdB Maja Wallstein, Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, sowie Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
  Dr. Bijan Moini, Gesellschaft für Freiheitsrechte
  Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V.
• "Wenn Algorithmen Meinung machen – wie bleibt der Rechtsstaat stark?"
  Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
   

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen feierte am 12. Oktober 2024 in Bonn ihren 70. Geburtstag, zudem 75 Jahre Grundgesetz und verleiht den neu ins Leben gerufenen Rainer-Stura-Preis. Die Festrede der Veranstaltung hält Dr. Yvonne Ott, Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Rainer Stura war viele Jahre Justitiar der SPD und wie kein anderer Mitarbeiter des Parteivorstandes leidenschaftlicher Rechtspolitiker. Er stritt aus eigenem politischen Erleben der Bonner Republik als auch aus der hauptamtlichen Funktion in der „Baracke“ in Bonn und im Willy-Brandt-Haus in Berlin für eine an Freiheitsrechten orientierte Rechtspolitik. Leider ist er viel zu früh verstorben. In seinem Gedenken wird für die Verteidigung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Freiheitsrechte je ein Preis an eine Person und eine Organisation vergeben.

Die Verleihung fand in Bonn statt, weil hier vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde.