Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis
Gustav-Radbruch-Forum 2026

Wie erreicht man bezahlbares Wohnen? 

Ansätze für rechtliche, wirtschaftliche und politische Stellschrauben zur Sicherung eines Grundbedürfnisses 

Wann?           Samstag, 21. November 2026 von 13.00 bis 18.00 Uhr 

Wo?                Willy‑Brandt‑Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin 

Für wen?        Alle Interessierten, Juristinnen und Juristen, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Fachöffentlichkeit. 

Kosten?          Keine. Eintritt frei. 

Anmeldung?  Wird erbeten an: asj@spd.de (bereits jetzt möglich) 

Bezahlbares Wohnen als Grundbedürfnis der Menschen rückt angesichts stark steigender Mieten immer stärker in den politischen Fokus. Aber wie erreicht man dieses Ziel, auf das sich alle einigen können? 

Das traditionsreiche Veranstaltungsformat Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Deutschland widmet sich in diesem Jahr dem Thema bezahlbares Wohnen als einer der zentralen sozialen und rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Steigende Mieten, hohe Baukosten und ein strukturell angespannter Wohnungsmarkt stellen Recht, Politik und Gesellschaft gleichermaßen vor erhebliche Herausforderungen. 

Ziel der Veranstaltung ist es, die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Stellschrauben für eine wirksame Wohnungs- und Baupolitik im Plenum und in vier Foren zu analysieren und lösungsorientiert zu diskutieren. 

Veranstaltungshinweis
Selbstbestimmung – Recht und Ethik am Ende des Lebens

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle wollen möglichst selbstbestimmt leben. Darüber wird nicht gestritten. Wollen wir auch selbstbestimmt sterben? Darüber wird heftig gestritten: im Bundestag, zwischen Verbänden, mit den Kirchen – obwohl 80% der Deutschen der Sterbehilfe gegenüber offen sind. Ein Drittel kann sich sogar vorstellen, die aktive Sterbehilfe zur erlauben und nur 12 % sind für ein generelles Verbot der Sterbehilfe. (infratest dimap)

Ein selbstbestimmter Tod kann trotz einer Medizin, die unser Leben um viele Jahre verlängern kann, eine lebenswerte Entscheidung sein. Aber wer darf, wer soll mit Blick auf Selbstbestimmung und Würde entscheiden, welche Leiden ertragbar sind und welche nicht?

Der Deutsche Bundestag hat mehrere Anläufe unternommen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 eine Regelung zu finden - bislang ohne Erfolg.

Wie ist der Stand 2026? Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir gemeinsam unterschiedliche Perspektiven beleuchten und Raum für Information, Austausch und Diskussion schaffen.

Wir laden Sie und Euch herzlich ein, Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, sozialen und kirchlichen Verbänden sowie aus Einrichtungen, die Menschen auf dem letzten Weg begleiten und unterstützen wollen, zu hören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Programm

16:00 Uhr – Einlass

17:00 Uhr – Begrüßung
Boris Velter, Bundesvorsitzender der ASG

17:10 Uhr –  Die Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG vom 26.02.2020
Prof. Dr. Dr. hc. Frank Saliger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht
und Rechtsphilosophie, LMU München

17:20 Uhr – Die Positionen im Deutschen Bundestag

Moderation: Harald Baumann-Hasske, Co-Bundesvorsitzender der ASJ

Carmen Wegge MdB, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der
SPD-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Lars Castellucci MdB, Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion (angefragt)

17:50 Uhr – Podium I: "Perspektiven der Sterbebegleitung"

Moderation: Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus

Impulse:
•    Diakonie Bundesverband (angefragt)
•    Caritas: Prof. Dr. Ulrike Kostka, Diözesancaritasdirektorin für das Erzbistum Berlin
•    Bundesärztekammer (angefragt)
•    Arbeiterwohlfahrt: Claus Bölicke, Abteilungsleiter Gesundheit, Alter, Behinderung
•    Dignitas e.V.: Christian Görgens, Rechtsanwalt, Vorstand
•    Marburger Bund: Sascha Nicolai, Referent
Nachfragen

18:50 Uhr –  Podium II: "Lösungsvorschläge aus Wissenschaft und Praxis"

Moderation: Dr. Antje Draheim, Co-Bundesvorsitzende der ASJ

Impuls 1: Rechtliche Lösungsvorschläge 
- Prof. Dr. Dr. hc. Frank Saliger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie, LMU München
Impuls 2: Lösungsvorschläge aus der Gerontologie
- Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie der
Universität Heidelberg
Impuls 3: Lösungsvorschläge aus der Praxis
- Dr. theol. André Böhning, System. Psychotherapeut und Supervisor, Psychoonkologe
und Seelsorger am Kantonsspital Winterthur/CH
Diskussion

19:50 Uhr  -  Schlusswort            

20:00 Uhr  -  Ende der Veranstaltung mit anschließender Zeit für Gespräche

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Organisatorische Hinweise:

Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

Datum: Dienstag, 22. September 2026
Einlass ab 16:00 Uhr
Beginn: 17:00 Uhr
Ende: 20:00 Uhr
Empfang bis 21:00 Uhr

Die Anmeldung ist online (s.u. Link) bis zum 17.09.2026 möglich.

Reise- und Übernachtungskosten werden für Gäste vom SPD-Parteivorstand nicht übernommen.

Der Einwahllink für die, die nur Online teilnehmen können, wird kurz vor der Veranstaltung verschickt.

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Anmeldung: Link zur Anmeldung

Wir freuen uns sehr auf viele Impulse und anregende Gespräche in großer Runde.

Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus
Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Co-Bundesvorsitzende der ASJ
Boris Velter, Bundesvorsitzender der ASG

Online-Diskussionsveranstaltung zur strafrechtlichen Sanktionierung von Femiziden im StGB

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ist festgehalten, dass die Union und SPD den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal beim Tatbestand des Mordes verbessern und bei der gefährlichen Körperverletzung und beim Raub prüfen wollen. In der Schweriner Erklärung im März 2026 hat sich die Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen  der SPD-Fraktionen des Bundes und der Länder für eine angemessene Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers ausgesprochen (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/schweriner-erklaerung-femizide.pdf).

Die ASJ will in dieser wichtigen rechtspolitischen Debatte einen Beitrag leisten und lädt daher herzlich zur Onlinediskussionsveranstaltung 

Femizide angemessen bestrafen – Reformbedarf im StGB? am

Donnerstag, 07. Mai 2026 um 19.30 Uhr ein.

Wir freuen uns sehr, hochkarätige Referentinnen für diese Veranstaltung gewonnen zu haben:

Eine rechtspolitische Einführung in die Thematik wird uns MdB Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Danach werden Akademische Rätin a.Z., Dr. Jara Streuer, Universität Münster und Dr. Leona tho Pesch, Köln, referieren. 
Die anschließende Diskussionsleitung übernimmt unser Bundesvorstandsmitglied Dr. Thomas Grosse-Wilde.

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Solidarische Grüße

Dr. Thomas Grosse-Wilde
ASJ-Bundesvorstandsmitglied

Veranstaltungshinweis
ASJ Thüringen: Der AfD-Komplex. 16. 04.2026, 19.30 Uhr

Welche Gefahr der Rechtsextremismus und insbesondere die AfD für den demokratischen Rechtsstaat bedeutet, ist gerade bei uns in Thüringen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags der laufenden Wahlperiode deutschlandweit zum wiederholten Male verdeutlicht worden. Auf Betreiben insbesondere unseres Landesvorsitzenden und Thüringer Innenministers Georg Maier sowie unsereArbeitsgemeinschaft auf Bundes- und Landesebene hat der letzte Parteitag der SPD sich für
​​​​​​​ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei nach Art. 21 Abs. 2 ff. GG ausgesprochen. Wegen der hohen Hürden für einen Antrag bleibt es aber wichtig, weitere Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaats im Blick zu behalten.

Im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung laden wir daher ein zur Veranstaltung:
Der AfD-Komplex. Juristischer Umgang mit politischem Extremismus. Mit Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
 
am Donnerstag, 16. April 2026, 19.30 Uhr, Thüringer Landtag, Fraktionssitzungssaal der SPD
 
Online-Teilnahmemöglichkeit: 
Über Webex

Mit Meeting-Kennnummer beitreten:
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2783 403 2524 
Meeting Passwort: 2701

Moderation: Dr. Carl-Christian Dressel

Veranstaltungshinweis
ASJ-Frühjahrsempfang

Am 29. November 2025 fand wieder das Gustav-Radbruch-Forum der ASJ mit spannenden Vorträgen und Diskussionen statt. 

• "Strategische Kommunikation für den Rechtsstaat"
  Heiko Kretschmer, Kommunikationsberatung J+K
• "Das Justiz-Projekt: Resilienz der dritten Gewalt (?)"
  Anna-Mira Brandau, Verfassungsblog
• “Gefährdung des Rechtsstaats durch KI und Soziale Medien?”
  MdB Maja Wallstein, Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, sowie Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
  Dr. Bijan Moini, Gesellschaft für Freiheitsrechte
  Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V.
• "Wenn Algorithmen Meinung machen – wie bleibt der Rechtsstaat stark?"
  Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
   

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen feierte am 12. Oktober 2024 in Bonn ihren 70. Geburtstag, zudem 75 Jahre Grundgesetz und verleiht den neu ins Leben gerufenen Rainer-Stura-Preis. Die Festrede der Veranstaltung hält Dr. Yvonne Ott, Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Rainer Stura war viele Jahre Justitiar der SPD und wie kein anderer Mitarbeiter des Parteivorstandes leidenschaftlicher Rechtspolitiker. Er stritt aus eigenem politischen Erleben der Bonner Republik als auch aus der hauptamtlichen Funktion in der „Baracke“ in Bonn und im Willy-Brandt-Haus in Berlin für eine an Freiheitsrechten orientierte Rechtspolitik. Leider ist er viel zu früh verstorben. In seinem Gedenken wird für die Verteidigung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Freiheitsrechte je ein Preis an eine Person und eine Organisation vergeben.

Die Verleihung fand in Bonn statt, weil hier vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde.