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Aktuelles

21.04.2016

PM: Politische Fehlentscheidung der Kanzlerin in Sachen Erdogan

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen gegen den Journalisten Jan Böhmermann zuzulassen, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

Die ASJ sieht es als politischen Fehler an, eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen "Majestätsbeleidigung" zuzulassen.

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18.04.2016

PM: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert Unternehmensstrafrecht

Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen.

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15.04.2016

Keine teilweise Inkraftsetzung von CETA vor Zustimmung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten!

Beschluss des AsJ-Bundesvorstandes vom 12.04.2016:

Keine teilweise Inkraftsetzung von CETA vor Zustimmung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten!

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