Asj: Aktuelles

31.01.2024 | Pressemitteilung

Wenn es zu einem Parteiverbot verfassungsrechtlich ausreicht, sollte der Antrag gestellt werden!

Der AsJ-Bundesvorstand hat am vergangenen Wochenende seine Jahresklausur durchgeführt. Schwerpunktthema war der intensiv diskutierte Antrag auf Parteiverbot gegen die AfD.

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07.11.2023 | Pressemitteilung

Es bleibt dabei! Ne bis in idem: Niemand darf wegen derselben Straftat mehrfach verfolgt werden! (Art. 103 Abs. 3 GG)

Die ASJ begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Reform der Wiederaufnahme zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO).

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06.10.2023 | Pressemitteilung

Die freiheitlich demokratische Grundordnung erweist sich als wehrhaft

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Versetzung eines Richters in den Ruhestand, der sich während seiner Zeit als MdB für die AfD mit Äußerungen hervorgetan hatte, die dem Gebot der Mäßigung als Richter widersprachen, erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

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Aktuelles

Wenn es zu einem Parteiverbot verfassungsrechtlich ausreicht, sollte der Antrag gestellt werden!

Es bleibt dabei! Ne bis in idem: Niemand darf wegen derselben Straftat mehrfach verfolgt werden! (Art. 103 Abs. 3 GG)

Die freiheitlich demokratische Grundordnung erweist sich als wehrhaft

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