arrow-left arrow-right nav-arrow Login close contrast download easy-language Facebook Instagram Telegram logo-spe-klein Mail Menue Minus Plus print Search Sound target-blank X YouTube
Kopfbereich
Inhaltsbereich

Aktuelles

25.07.2025 | Pressemitteilung

ASJ - Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (SPD) Keine Vernetzung von Daten der Bürgerinnen und Bürger mit Palantir!

Zu der Nachricht, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde erhoben hat gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:  

Mehr
14.07.2025 | Pressemitteilung

SPD-JuristInnen fordern Union auf, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden

"Das unwürdige Schauspiel um die Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht schadet nicht nur dem obersten deutschen Gericht, sondern auch dem Rechtsstaat." so Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (SPD).

Mehr
26.05.2025 | Pressemitteilung

Keine populistischen Schnellschüsse im Strafrecht nach den jüngsten Messerangriffen!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD setzt auf eine faktenbasierte und nachhaltige Kriminalpolitik.

Mehr

Cookies

Wir verwenden auf dieser Website ausschließlich Cookies, die für den technischen Betrieb erforderlich sind. Externe Inhalte von Drittanbietern binden wir nur mit deiner Einwilligung ein. Die Reichweitenanalyse mit Matomo erfolgt anonym und ohne Cookies. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen.