Aktuelles

ASJ - 100 Jahre Jugendgerichtsgesetz: Erfolge einer Zeitenwende in Strafprozess und Vollzug

Zum 100. Jahrestag der Verabschiedung des Jugendgerichtsgesetzes im Reichstag erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

BVerfG: Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der AsJ:

EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“