Öffentlichen Veranstaltung zum Thema
Bedarf es einer besseren Absicherung der Resilienz des demokratischen Rechtsstaates auch in Brandenburg?
am Donnerstag, den 16. Mai 18.30-20:30 Uhr
im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam

Die Verfahren und Institutionen des liberalen, demokratischen Rechtsstaats sind auch in Deutschland durch das Erstarken einer autoritär-populistischen Partei zunehmendem Druck ausgesetzt. Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, dass Ende November 2023 in einem Landhotel in Potsdam ein Treffen u.a. von AfD-Politikern und Rechtsextremisten stattfand, bei dem ein Konzept zur massenweisen Abschiebung von Zugewanderten und auch von deutschen Staatsbürgern ausgearbeitet worden sein soll. Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass angesichts der aktuellen Wahlergebnisse und Wahlumfragen in der Zukunft Sperrminoritäten oder gar die Beteiligung verfassungsfeindlich gesinnter Personen an Landesregierungen nicht mehr völlig undenkbar erscheinen.

In den vergangenen Wochen sind Millionen von Menschen für den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Im Rahmen des „Thüringen Projekt“ analysieren Wissenschaftler:innen mit Hilfe von Szenarien, was passieren würde, wenn autoritär-populistische Parteien in Thüringen staatliche Macht in die Hand bekommen. Die SPD Brandenburg hat sich im ihrem Regierungsprogramms vorgenommen, vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und der Sicherung einer unabhängigen und leistungsfähigen Justiz für das Land Brandenburg zu entwickeln. Hierzu wollen wir mit der Veranstaltung informieren und Ihnen und Euch ins Gespräch kommen.