AsJ Bundeskonferenz 2016

AsJ-Bundeskonferenz: Heiko Maas spricht über Erfolge und Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zog am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Zwischenbilanz über die Rechtspolitik der SPD in der laufenden Legislaturperiode.

Als besondere Erfolge hob er die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht, die Reform des Sexualstrafrechts, die Einführung der Frauenquote, die Beseitigung von Diskriminierungen im Adoptions- und Steuerrecht sowie das Anti-Doping-Gesetz hervor. „Wir brauchen ein modernes Recht für eine moderne Gesellschaft. Ein Recht, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt und die Globalisierung fairer gestaltet“, beschrieb Maas sein Kernanliegen in der Rechtspolitik.

Die Bundeskonferenz der SPD-Juristen findet in diesem Jahr unter der Überschrift „sicher, demokratisch, gerecht und frei“ statt. Am ersten Tag diskutierten die Konferenzteilnehmer in mehreren Foren mit hochrangigen Referenten aus Politik, Justiz und Wissenschaft über die Antworten, die eine sozialdemokratische Rechtspolitik auf die drängenden Fragen von heute und morgen geben kann. Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Arbeit 4.0 und deren Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, lebendige Demokratie und Teilhabe sowie wirksame Strafverfolgung als sozialdemokratische Anliegen standen im Zentrum der Debatte.

Der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske zog ein erstes Fazit: „In einem freien und weltoffenen Land wie dem unseren ist das Recht für den Zusammenhalt der Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Dieser Bundeskongress zeigt aufs Neue: Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen stehen für eine Rechtspolitik, die eine gerechte, freie und sichere Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gewährleistet. All denjenigen, die Hass und Ausgrenzung an die Stelle von Toleranz, Humanismus und Rechtsstaatlichkeit stellen wollen, werden wir entschieden und kompromisslos entgegentreten.“

Darüber hinaus war die AsJ-Bundeskonferenz von der Neuwahl des Bundesvorstandes geprägt. Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten den sächsischen Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske als Bundesvorsitzenden. Erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden Thorsten Jobs (stellv. Vorsitzender, Brandenburg), Katja Weitzel (stellv. Vorsitzende, Bayern), Frank Diembeck (Nordrhein-Westfalen), Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen), Fabian Hoffmann (Hessen), Marcus Köhler (Baden-Württemberg), Ralf Lindemann (Niedersachsen), Anne Deike Riewe (Nordrhein-Westfalen) und Tina Winter (Hamburg). Neu gehört Daniela Cernko (Saarland) dem Bundesvorstand an.

Am heutigen Sonntag wird die Konferenz mit einer Rede der SPD-Generalsekretärin Katharina Barley zum Thema „Vor der Wahl: Mit Courage für ein gerechtes und weltoffenes Land“ fortgesetzt. Zudem stehen zahlreiche Anträge zu aktuellen rechtspolitischen Fragen auf der Tagesordnung.

Katarina Barley gratuliert Harald Baumann-Hasske

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat heute auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratuliert ihm zu seiner Wiederwahl:

Zu Deiner Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden gratuliere ich Dir recht herzlich. Die AsJ hat dich erneut mit einem tollen Ergebnis an ihre Spitze gewählt. Mit deinem Engagement und deiner Erfahrung wirst du die SPD bei der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 tatkräftig unterstützen und gemeinsam mit uns für eine sozialdemokratische Rechtspolitik kämpfen. Auch dem gesamten neu gewählten Bundesvorstand gratuliere ich herzlich.

Die vielfältigen Facetten der Rechtspolitik wie Bürgerrechte, Datenschutz und Arbeitsrecht und die Erfolge sozialdemokratischer Rechtspolitik waren bereits heute Thema eurer zweitägigen Bundeskonferenz. Darüber hinaus habt ihr die Perspektiven dieser Rechtspolitik insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Regierungsprogramms diskutiert. Wir als SPD sind froh über die wichtigen Impulse aus der AsJ und wünschen euch weiterhin gute Beratungen.

Für die vor Dir liegenden Aufgaben wünsche ich Dir, lieber Harald, Kraft, Ausdauer und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit für unsere gemeinsamen Ziele.

AsJ Bundeskonferenz

Zeit: vom 12.11.2016, 10:30 Uhr bis 13.11.2016, 15:00 Uhr
Ort: Berlin

Am 12. und 13. November findet die Bundeskonferenz der AsJ in Berlin statt. Wir freuen uns insbesondere auf die Diskussionen mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin.

„Wir schreiben Deutschlands Zukunft“, unter diesem Titel erarbeitet die SPD ein Regierungsprogramm für die nächste Bundestagswahl. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit wir auch in Zukunft in einem weltoffenen und gerechten Land gut leben können. Welche Vorhaben und Perspektiven müssen dafür auf dem Gebiet der Rechtspolitik entwickelt werden? Dies wollen wir mit rechtspolitisch interessierten Mitgliedern der SPD und Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Der AsJ-Bundesvorstand lädt Sie und Euch gerne zum Forum Sozialdemokratische Rechtspolitik „Sicher, demokratisch, gerecht und frei“ ein. Das öffentliche Forum findet im Rahmen der Bundeskonferenz der ASJ am Samstag, den 12. November 2016 ab 11 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt.

Wir freuen uns, dass der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, zum Thema „Erfolge und Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik“ eine Rede halten wird und anschließend zu einer Diskussion zur Verfügung steht. Danach wollen wir zu vier ausgewählten rechtspolitischen Themen mit Ihnen ins Gespräch kommen und konkrete Vorstellungen erarbeiten, die in den SPD Programmprozess einfließen sollen. Die Workshops behandeln die Themen „Lebendige Demokratie und Teilhabe“, „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und die neue Datenschutz-Grundverordnung“, „Arbeit 4.0 – Herausforderungen für das Arbeitsrecht am Beispiel eines Rechts auf Weiterbildung“ sowie „Strafrecht - Mittel der Sozialsteuerung oder Ultima Ratio?“. Nähere Informationen zum Programm und zu den Referentinnen und Referenten sind aus der Anlage ersichtlich. Die Veranstaltung ist öffentlich. Delegierte der ASJ Bundeskonferenz sind automatisch angemeldet.