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Aktuelles

18.11.2019

Stellungnahme Zur Reform der Strafprozessordnung (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972)

Die AsJ begrüßt grundsätzlich eine Reform der StPO mit dem Ziel der Beschleunigung von Strafverfahren. Besonders positiv bewertet die AsJ im aktuellen Entwurf der Bundesregierung die Einführung von Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher, die Ausweitung der Nebenklagevertretung auf Vergehen im Sinne des § 177 StGB und befürwortet die Harmonisierung der Unterbrechungsfristen für Mutterschutz und Elternzeit. [...]

14.10.2019

#unserespd ASJ Fragen zum Parteivorsitz

Einige Arbeitsgemeinschaften haben Empfehlungen ausgesprochen, andere haben sich bewusst dessen enthalten. Die ASJ NRW hat 5 Fragen über die Position zu den Arbeitsgemeinschaften und zur Rechtspolitik an alle Kandidatinnen und Kandidaten gerichtet; viele haben geantwortet.

10.09.2019

Pressemitteilung Verbraucherschutz ernst nehmen - Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!

Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske: [...]

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