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Aktuelles

25.09.2020

Diskussionspapier Soziale und liberale Rechtspolitik mit der SPD

Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass sozialdemokratische Politik für denfreiheitlichen Rechtsstaat deutlicher sichtbar werden muss.

25.09.2020

Für einen starken Rechtsstaat in der Corona-Krise Transparenz stärken, Bürgerrechte sichern

Die Welt wird von einer Pandemie in einem Ausmaß heimgesucht, wie sie in derjüngeren Geschichte ohne Beispiel ist. Die Gegenmaßnahmen dienen dazu, eineÜberforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Sie gehen allerdings mitschweren Grundrechtseingriffen einher.

27.07.2020

Pressemitteilung Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristinnen und Juristen trauert um Ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der AsJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat.

Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

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