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Aktuelles

28.02.2019

Beschluss zur Reform des Urheberrechts durch die EU vom 28.02.2019 Art. 13 der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Der ASJ-Bundesvorstand lehnt es ab, Unternehmen per Gesetz zu veranlassen,
auf ihren Plattformen im Internet sog. Upload-Filter zu installieren,
um automatisiert zu verhindern, dass Inhalte, die urheberrechtlich geschützt
sind, hochgeladen werden. Er sieht darin die Gefahr eines Verstoßes
gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, weil durch staatlichen Zwang zu solchen
Filtern in die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit eingegriffen
werden könnte

29.01.2019

Ein Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 schaffen!

Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz und der Einigung in der „Kohlekommission“ kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz, die auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) empfiehlt, im Bund ein solches Klimaschutzgesetz zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele Deutschlands rechtlich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat der AsJ Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in Wittenberg gefasst. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im Frühjahr einen Entwurf dafür vorlegen. Hierzu erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ:

15.10.2018

Pressemitteilung Harald Baumann-Hasske: § 219a gehört abgeschafft

Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

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