Aktuelles

Trump missachtet in Venezuela mutmaßlich das Völkerrecht!

Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme das Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Der militärische Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Januar 2026 auf die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, und die Festnahme von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verstoßen nach aktuellem Kenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen internationales Recht. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.“

„Auch wenn Nicolás Maduro aus Sicht der Europäischen Union das Amt des Präsidenten ohne demokratische Legitimation erlangt und unter Missachtung von Rechtsstaatlichkeit verwaltet hat, kann dies den eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigen“, so Antje Draheim.

Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit für alle Ortskräfte aus Afghanistan!

… und das nicht nur zur Weihnachtszeit 

Zur Entscheidung des Bundesinnenminsteriums, einige Ortskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen, andere aber abzulehnen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Menschen aus Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland hatten, noch in diesem Jahr aus Pakistan nach Deutschland einreisen zu lassen. Das gebietet nicht nur am Weihnachtsabend die christliche Nächstenliebe, sondern das in unserem Grundgesetz verankerte Gebot der Achtung der Menschenwürde, nicht zuletzt der einfache Grundsatz, dass sich deutsche Politik selbstverständlich an die Verträge und Zusagen zu halten hat, die sie einmal gegeben hat.“

Rechtsstaat unter Druck - KI und Algorithmen können Meinung manipulieren und Demokratie gefährden

Am vergangenen Wochenende fanden das Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sowie die ASJ-Bundeskonferenz statt. Anhand der Diskussionen und klarer Beschlüsse zeigt sich: Es gibt derzeit einige brennende Themen der Rechtspolitik.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte auf dem Gustav-Radbruch Forum der ASJ, warum der derzeitige Umgang mit KI und sozialen Medien nicht ausreichend sei: Wenn Algorithmen bestimmte Parteien, extreme Einstellungen oder Gewaltdarstellungen bevorzugen, kann die Nutzung sozialer Medien Meinungen manipulieren und kausal für das sinkende Vertrauen in staatliche Institutionen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verein "Mehr Demokratie e.V." sowie Maja Wallstein, MdB, diskutierten mit den zahlreichen Gästen aus juristischen Berufen, was man regeln sollte, um Schaden vom Rechtsstaat und Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.

Eingeladen war zudem der Verfassungsblog, der über sein aktuelles Justiz-Projekt berichtete. Das Projekt zeigt auf, wie und wie schnell Gerichte, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft auch bei uns umgebaut und gleichgeschaltet werden können, wenn autoritär-populistische Parteien an die Macht gelangen. Der Verfassungsblog wird seine Studie an diesem Dienstag (02.12.2025) veröffentlichen.