02.12.2025 | Pressemitteilung
Rechtsstaat unter Druck - KI und Algorithmen können Meinung manipulieren und Demokratie gefährden
Am vergangenen Wochenende fanden das Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sowie die ASJ-Bundeskonferenz statt. Anhand der Diskussionen und klarer Beschlüsse zeigt sich: Es gibt derzeit einige brennende Themen der Rechtspolitik.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte auf dem Gustav-Radbruch Forum der ASJ, warum der derzeitige Umgang mit KI und sozialen Medien nicht ausreichend sei: Wenn Algorithmen bestimmte Parteien, extreme Einstellungen oder Gewaltdarstellungen bevorzugen, kann die Nutzung sozialer Medien Meinungen manipulieren und kausal für das sinkende Vertrauen in staatliche Institutionen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verein "Mehr Demokratie e.V." sowie Maja Wallstein, MdB, diskutierten mit den zahlreichen Gästen aus juristischen Berufen, was man regeln sollte, um Schaden vom Rechtsstaat und Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.
Eingeladen war zudem der Verfassungsblog, der über sein aktuelles Justiz-Projekt berichtete. Das Projekt zeigt auf, wie und wie schnell Gerichte, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft auch bei uns umgebaut und gleichgeschaltet werden können, wenn autoritär-populistische Parteien an die Macht gelangen. Der Verfassungsblog wird seine Studie an diesem Dienstag (02.12.2025) veröffentlichen.
