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ASJ Brandenburg: "Bedarf es einer besseren Absicherung der Resilienz des demokratischen Rechtsstaates auch in Brandenburg?"

Veranstaltungshinweis:

Öffentlichen Veranstaltung zum Thema
Bedarf es einer besseren Absicherung der Resilienz des demokratischen Rechtsstaates auch in Brandenburg?
am Donnerstag, den 16. Mai 18.30-20:30 Uhr
im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verweigert sich, den Rechtsstaat zu stärken

Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:

Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!

Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden.