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Aktuelles

07.02.2024 | Pressemitteilung

Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz verankern!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, bald Verhandlungen aufzunehmen, damit Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankernt werden können. Dazu erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:

„Es ist an der Zeit, die Rechte der Kinder zu stärken und zu verdeutlichen, dass sie Rechtspersönlichkeiten mit eigenen, von der Verfassung geschützten Rechten sind. Das Wohl des Kindes ist bei staatlichen Handeln besonders zu berücksichtigen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die sensible Entwicklungsphase von Kindern und die Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten muss gefördert werden.“

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode darauf verständigt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Für die geplante Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.