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Aktuelles

28.02.2020 | Pressemitteilung

Freiheit und Selbstbestimmung bis in den Tod

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.

17.01.2020 | Pressemitteilung

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen für Verbot und Ächtung von intelligenten Tötungsmaschinen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Klausurtagung in Schwerin unter anderem mit rechtlichen Problemen der künstlichen Intelligenz, Fragen des Mietrechts bei steigenden Mieten und knappem Wohnraum sowie des Europarechts befasst.

18.11.2019 | Stellungnahme

Zur Reform der Strafprozessordnung (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972)

Die AsJ begrüßt grundsätzlich eine Reform der StPO mit dem Ziel der Beschleunigung von Strafverfahren. Besonders positiv bewertet die AsJ im aktuellen Entwurf der Bundesregierung die Einführung von Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher, die Ausweitung der Nebenklagevertretung auf Vergehen im Sinne des § 177 StGB und befürwortet die Harmonisierung der Unterbrechungsfristen für Mutterschutz und Elternzeit. [...]