Aktuelles

Stellungnahme zur Reform der Nachrichtendienste

Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitisch angespannten Lage wie seit Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Der Krieg nach dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine hat das System der Europäischen Sicherheitsarchitektur mit einem Schlag verändert. Gleichzeitig erleben wir einen erratisch handelnden amerikanischen Präsidenten, der auf seine Weise alle internationalen Verträge nach Belieben kündigt oder einhält. Hinzu kommen russische Sabotage-, Cyber- und Desinformationsangriffe sowie chinesische Spionage und Einflussnahme.

Aus der oben beschriebenen Notlage darf gerade nicht folgen, die Befugnisse der Dienste beliebig auszuweiten und auf eine wirksame Kontrolle zu verzichten. Wer die Dienste in einer solchen Lage stärken muss, braucht eine Kontrolle, die trägt, und Befugnisse, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. 

Nach unserem Befund erweitert der derzeitige Gesetzesentwurf die Befugnisse der Dienste erheblich und baut zugleich Sicherungen ab, die unseres Erachtens bereits die bisherigen, weitgehenden Befugnisse rechtlich erst tragfähig machten. Die größten Bedenken und Sorgen gelten der Aufweichung des Trennungsgebotes. Gerade die politischen Überwachungsmöglichkeiten, die mit formellen Kommissionen in anderen Ländern bestehen, sollte erwogen werden. 

Niemand steht über dem Gesetz!

Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die südafrikanische Völkerrechtlerin Navanethem Pillay erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

„Herzlichen Glückwunsch an Frau Pillay, herzlichen Glückwunsch an das Nobelpreis-Komitee zu dieser Entscheidung.“ 

Tabubruch von CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt

Zur Wahl von zwei AfD-Abgeordneten als Präsident und Vizepräsident des Landtages von Sachsen Anhalt erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

 „Die ASJ ist mehr als besorgt über die Besetzung der dortigen Landtagsspitze durch die AfD. Niemals dürfen als gesichert rechtsextrem eingestufte Parteien relativiert werden, nicht durch Wahlen, durch Übernahme ihrer teilweise verfassungsfeindlichen und populistischen Parolen, nicht durch Ämter der parlamentarischen Demokratie!", so Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske.