Aktuelles

Niemand steht über dem Gesetz!

Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die südafrikanische Völkerrechtlerin Navanethem Pillay erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

„Herzlichen Glückwunsch an Frau Pillay, herzlichen Glückwunsch an das Nobelpreis-Komitee zu dieser Entscheidung.“ 

Tabubruch von CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt

Zur Wahl von zwei AfD-Abgeordneten als Präsident und Vizepräsident des Landtages von Sachsen Anhalt erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

 „Die ASJ ist mehr als besorgt über die Besetzung der dortigen Landtagsspitze durch die AfD. Niemals dürfen als gesichert rechtsextrem eingestufte Parteien relativiert werden, nicht durch Wahlen, durch Übernahme ihrer teilweise verfassungsfeindlichen und populistischen Parolen, nicht durch Ämter der parlamentarischen Demokratie!", so Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) - Zügig Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot einleiten!

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Ländern nun zeitnah auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung der Prüfung des möglichen AFD-Verbots drängen.