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Zu den politischen Einschüchterungsversuchen des amerikanischen Präsidenten

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt entschieden die politischen Einschüchterungsversuche des amerikanischen Präsidenten, der mittels Polizei und Justiz versucht, politische Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, wie zuletzt die Kongressabegordnete Ilhan Omar. Die ASJ begrüßt ausdrücklich alle Initiativen, die ein solches Verhalten, erst recht von gewählten Repräsentanten des Staates, unter Strafe stellen und verurteilen. "Der Versuch, das Erteilen oder Entziehen einer Staatsbürgerschaft ins Belieben politischer Meinungen zu stellen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich der amerikanische Präsident von rechtsstaatlichen Verfahren und den traditionellen Werten seines Landes entfernt zu haben scheint." so Antje Draheim, Co-Bundesvorsitzende der ASJ. "Die Einschüchterung von politischen Gegnerinnen und Gegnern oder Minderheiten darf nie das Hauptinstrument politischer Auseinandersetzungen sein, in Demokratien muss im politischen Diskurs um die besten Lösungen gerungen werden." so Harald Baumann-Hasske, Co-Bundesvorsitzender der ASJ. 

Stellungnahme zur Reform der Nachrichtendienste

Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitisch angespannten Lage wie seit Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Der Krieg nach dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine hat das System der Europäischen Sicherheitsarchitektur mit einem Schlag verändert. Gleichzeitig erleben wir einen erratisch handelnden amerikanischen Präsidenten, der auf seine Weise alle internationalen Verträge nach Belieben kündigt oder einhält. Hinzu kommen russische Sabotage-, Cyber- und Desinformationsangriffe sowie chinesische Spionage und Einflussnahme.

Aus der oben beschriebenen Notlage darf gerade nicht folgen, die Befugnisse der Dienste beliebig auszuweiten und auf eine wirksame Kontrolle zu verzichten. Wer die Dienste in einer solchen Lage stärken muss, braucht eine Kontrolle, die trägt, und Befugnisse, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. 

Nach unserem Befund erweitert der derzeitige Gesetzesentwurf die Befugnisse der Dienste erheblich und baut zugleich Sicherungen ab, die unseres Erachtens bereits die bisherigen, weitgehenden Befugnisse rechtlich erst tragfähig machten. Die größten Bedenken und Sorgen gelten der Aufweichung des Trennungsgebotes. Gerade die politischen Überwachungsmöglichkeiten, die mit formellen Kommissionen in anderen Ländern bestehen, sollte erwogen werden. 

Niemand steht über dem Gesetz!

Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die südafrikanische Völkerrechtlerin Navanethem Pillay erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

„Herzlichen Glückwunsch an Frau Pillay, herzlichen Glückwunsch an das Nobelpreis-Komitee zu dieser Entscheidung.“