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Aktuelles

15.02.2024 | Pressemitteilung

Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!

Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden.

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07.02.2024 | Pressemitteilung

Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz verankern!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, bald Verhandlungen aufzunehmen, damit Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankernt werden können.

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31.01.2024 | Pressemitteilung

Wenn es zu einem Parteiverbot verfassungsrechtlich ausreicht, sollte der Antrag gestellt werden!

Der AsJ-Bundesvorstand hat am vergangenen Wochenende seine Jahresklausur durchgeführt. Schwerpunktthema war der  intensiv diskutierte Antrag auf Parteiverbot gegen die AfD.

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