29.09.2023 | Erklärung
Gemeinsame Erklärung der Juristischen Verbände zu den Justizreformen in Israel
Wir fühlen uns mit dem Volk Israels freundschaftlich verbunden und sehen uns als Freunde in der Pflicht, Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben, wohlwollend kritisch zu benennen. Die aktuellen Entwicklungen in Israel, die Einschränkungen der Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft sowie die Einschränkung der Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Parlament und Regierung zum Ziel haben, erfüllen uns mit Besorgnis. Wir haben uns deshalb nach intensiver Beratung der Resolution der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des Deutschen Richterbundes angeschlossen.
