Aktuelles

BVerfG: Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der AsJ:

EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“

„Etwas sicher Geglaubtes ist unsicher geworden“ - Sozialdemokratische Rechtspolitik in der Zeitenwende

Am 10. und 11.09.22 fanden das Gustav-Radbruch-Forum und der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen in Hannover statt.

Das Gustav-Radbruch-Forum stand ganz im Zeichen der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022 ausgerufenen „Zeitenwende“: Zwei Fragen, die unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley und Dr. Margareta Sudhof, Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium; Dr. Matthias Miersch (MdB); Dr. Joachim Schuster (MdEP); Dr. Nina Scheer (MdB); Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt diskutiert wurden, standen im Mittelpunkt:...