Asj: Aktuelles

20.05.2025 | Pressemitteilung

Wir fordern die sofortige Beendigung der kriegerischen Handlungen in Gaza!

Die ASJ fordert Israels Regierung erneut auf, die massiven Angriffe in Gaza zu stoppen und zugleich dauerhaft und ausreichend humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen. Es reicht nicht aus, soviel Versorgung zuzulassen, dass das Verhungern der Zivilbevölkerung verhindert wird - zumal die jüngst zugelassenen Lieferungen nicht einmal das absichern.

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02.05.2025 | Pressemitteilung zum Gutachten des BfV zur AfD

Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.

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17.04.2025 | Pressemitteilung

Stellungnahme des ASJ-Bundesvorstands zum Koalitionsvertrag

Der ASJ-Bundesvorstand hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, berechtigte Kritik, Abweichungen vom Regierungsprogramm und von der Beschlusslage der Partei, nicht zum Gegenstand einer Stellungnahme zu machen. Wir könnten eine größere Anzahl konkreter Punkte benennen, bei denen der Vertrag nicht den Anforderungen an eine soziale und liberale Rechtspolitik entspricht, wie sie in der Beschlusslage der ASJ und seit vielen Jahren auch in der Beschlusslage der SPD zum Ausdruck kommt. Andere haben dies bereits getan.

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Der Antrag auf Parteiverbot der AfD muss konkret vorbereitet werden

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