Aktuelles

EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“

„Etwas sicher Geglaubtes ist unsicher geworden“ - Sozialdemokratische Rechtspolitik in der Zeitenwende

Am 10. und 11.09.22 fanden das Gustav-Radbruch-Forum und der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen in Hannover statt.

Das Gustav-Radbruch-Forum stand ganz im Zeichen der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022 ausgerufenen „Zeitenwende“: Zwei Fragen, die unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley und Dr. Margareta Sudhof, Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium; Dr. Matthias Miersch (MdB); Dr. Joachim Schuster (MdEP); Dr. Nina Scheer (MdB); Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt diskutiert wurden, standen im Mittelpunkt:...

Masterstudiengang Kriminologie

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD fordert die drohende Schließung des Masterstudiengangs „Internationale Kriminologie“ an der Universität Hamburg abzuwenden und Kriminologie als eigenständiges Studienfach an weiteren Universitäten zu etablieren. Diese Stellungnahme wird vom Hamburger Landesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) unterstützt.