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Aktuelles

07.02.2024 | Pressemitteilung

Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz verankern!

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) fordert die Union auf, bald Verhandlungen aufzunehmen, damit Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankernt werden können.

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31.01.2024 | Pressemitteilung

Wenn es zu einem Parteiverbot verfassungsrechtlich ausreicht, sollte der Antrag gestellt werden!

Der AsJ-Bundesvorstand hat am vergangenen Wochenende seine Jahresklausur durchgeführt. Schwerpunktthema war der  intensiv diskutierte Antrag auf Parteiverbot gegen die AfD.

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07.11.2023 | Pressemitteilung

Es bleibt dabei! Ne bis in idem: Niemand darf wegen derselben Straftat mehrfach verfolgt werden! (Art. 103 Abs. 3 GG)

Die ASJ begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Reform der Wiederaufnahme zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO).

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