Beschlüsse des Bundesausschusses

Beschlüsse des Bundesausschusses
Hier finden Sie die Beschlussbücher sowie einzelne Beschlusspapiere vergangener Bundesausschüsse der ASJ zum Download als PDF-Dateien.

Hier finden Sie die Beschlussbücher sowie einzelne Beschlusspapiere vergangener Bundesausschüsse der ASJ zum Download als PDF-Dateien.

AsJ-Bundesausschuss März 2020 - Köln

Am 01.03.2020 traf sich der AsJ-Bundesausschuss in Köln. Zum Download finden Ihr unten folgende Beschlüsse:

• Gewalt und Drohung im Netz bekämpfen
• NS-Unrecht als Teil der Juristenausbildung
• Die ortsübliche Vergleichsmiete realistisch gestalten
• Durch einheitliche Kriterien die Erstellung der Mietspiegel erleichtern
• Die Mietpreisbremse durch einen Inflationsanker jetzt wirksam machen
• Mietpreisbremse soll dauerhaft schützen
• Mieterhöhungen angemessen abbremsen
• Rügepflicht bei der Mietpreisbremse abschaffen
• Ausnahmen der Mietpreisbremse verringern
• Eigenbedarfskündigung bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse erschweren
• Auskunftspflichten des Vermieters präzisieren
• Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen zurücknehmen
• Modernisierungsumlagen begrenzen
• Keine Zustimmung zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit der Freihandelszone Mercosur in dieser Form
• Autonome Waffensysteme weltweit ächten - menschliche Kontrolle sicherstellen
• Soziale und liberale Rechtspolitik in und mit der SPD

Bundesausschuss April 2019 - Bremen

Am 07. April 2019 traf sich der AsJ-Bundesausschuss in Bremen. Zum Download finden Sie unten folgende Beschlüsse:

• Bindung von Unternehmen an Menschenrechte und deren Sanktionierbarkeit in der globalisierten Wirtschaft erforderlich
• Kein erkaufbarer Eigenbedarf – Kündigungsrisiken angemessen reduzieren
• Unterlassungsansprüche im Patentrecht müssen verhältnismäßig sein
• Befristete Arbeitsverhältnisse
• Sonderkündigungsrecht nach § 46 Abs. 8 TKG
• Keine Elektroscooter auf Gehwegen

Bundesausschuss 2018 - Wiesbaden

Am 22. April 2018 traf sich der AsJ-Bundesausschuss in Wiesbaden. Im Downloadbereich finden Sie unten folgende Beschlüsse der AsJ aus Wiesbaden:

• Freiheitsrechte im Betreuungsrecht stärken
• Multilateraler Investitionsgerichtshof nicht so !
• Rechtsmittelmöglichkeiten im Zivilprozess erweitern, ZPO Reform endlich konsequent anwenden
• Ärztliche Informationen dürfen nicht strafbar sein - § 219a StGB streichen
• Wahrung von Völkerrecht und Kriegswaffenkontrollrecht

Bundesausschuss 2017 - Göttingen

Am 17.-18. November 2017 traf sich der Bundesausschuss der AsJ in Göttingen.

Im Downloadbereich finden Sie unten folgende Beschlüsse der AsJ aus Göttingen:

• §7 der Insolvenzordnung wieder in Kraft setzen
• Der Rechtsstaat verträgt keine Ausdehnung der Gefährderhaft - Unendlichkeits-Gefährderhaft ist rechtsstaatswidrig
• Anwendung der roten Linien der Parteikonvente 2014 und 2016 und des Parteitages 2015 auch beim Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA, sowie bei anderen vergleichbaren Abkommen und Ablehnung von JEFTA
• Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinführen
• Regionale Mietrechtsnormen in Kommunale Verantwortung übertragen

Bundesausschuss 2016 - Hamburg

Am 29.05.2016 traf sich der Bundesausschuss der AsJ in Hamburg.

Im Downloadbereich finden Sie unten folgende Beschlüsse der ASJ aus Hamburg:

• Beschluss 1: Asylstreitverfahren berechenbarer machen!
• Beschluss 2: CETA
• Beschluss 3: Gerechte Arbeitsbedingungen in der Crowd schaffen

Bundesausschuss 2015/2 - Saarbrücken

Am 18.10.2015 traf sich der Bundesausschuss der AsJ in Saarbrücken.

Im Downloadbereich finden Sie unten folgende Beschlüsse der ASJ aus Saarbrücken:

• Bestellerprinzip im Maklerrecht auch für den Erwerb von Wohneigentum und kleineren Gewerbeimmobilien
• Zum Mietspiegel: Basis verbreitern, Regeln kommunalisieren und gerichtliche Überprüfung zentralisieren
• Öffnung der Ehe für gleichberechtigte Paare jetzt in Angriff nehmen !
• Recht des elterlichen Unterhalts - Einführung des Wechselmodells als gesetzliche Alternative
• In Deutschland willkommen sein - Einreise entkriminalisieren !
• § 265a StGB
• Änderung der Wahlordnung

Bundesausschuss 2015/1 - Brüssel

Am 27.03.2015 traf sich der

Bundesausschuss der AsJ in Brüssel um mit EU-Parlamentarier und Experten

aus Kommission und Rechtsverbänden zu diskutierten.

Im Downloadbereich finden Sie unten folgende Beschlüsse der ASJ aus Brüssel:

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im digitalen Zeitalter
• Wirklich freie WLAN-Hotspots
• CETA- und TTIP-Investitionsschutz-Schiedsgerichte stoppen
• Transparenzregister
• CETA und TTIP dürfen die Wirtschaftsverfassung nicht verändern

Bundesausschuss 2013 - Braunschweig

Am 13.04.2013 traf sich der Bundesausschuss der ASJ im Volksfreundhaus, der Geschäftsstelle des SPD-Bezirks Braunschweig.

Unten im Downloadbereich finden Sie folgende Beschlüsse aus Braunschweig:

• Maklerprovision im marktgerechten Wettbewerb
• Mieterschutz bei ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzug
• Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
• Besetzung von Vorsitzendenstellen
• Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn, Resolution zur Verfassungslage in Ungarn
• Wege zu einem neuen Urheberrecht
• Justizpolitik im Regierungsprogramm

Bundesausschuss 2012 - Hamburg

Am 24.02.2012 traf sich der Bundesausschuss der ASJ in der Hamburger Landesvertretung der SPD, dem Kurt-Schumacher-Haus.

Als Gastredner konnten wir Ralf Kleindiek, Staatsrat für Justiz und Gleichstellung in der Hansestadt Hamburg, für einen Vortrag und eine angeregte Diskussion zu den Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik gewinnen.

Im Downloadbereich finden sie die beschlossenen Anträge aus Hamburg zum Nachlesen:

• Fortentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
• Wiederherstellung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters durch das Gericht
• Öffentliche Diskussion und Überprüfung von ACTA
• Arbeitnehmerdatenschutz statt Freibrief für Arbeitgeber

Bundesausschuss 2011/2 - Karlsruhe

Vom 4.-6. Dezember findet in Berlin der erste Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Thema dort wird unter anderem der Leitantrag des SPD Parteivorstandes zur "Direkten Demokratie" sein. Die ASJ hat zu diesem Thema einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der in Karlsruhe abschließend beschlossen wurde. Auf dem Bundesparteitag wird er zur Abstimmung stellt und im Bundestag soll fraktionsübergreifend für den Antrag geworben werden.

Neben der "Direkten Demokratie" und Beschlüssen zur Vorratsdatenspeicherung war und ist die anstehende Parteireform natürlich auch in der ASJ ein großes Thema, welches viel Disskussionspotenzial bietet.
Auf dem Bundesausschuss in Karlsruhe wurden alle Anträge zur Satzungs- und Organisationsreform der SPD beschlossen und an den Bundesparteitag weitergeleitet.

Die Beschlüsse des zweiten ASJ Bundesausschusses 2011 finden sie wie gewohnt unten zum Download.

Bundesausschuss 2011/1 - München

Auch wenn der erste Bundesausschuss 2011 natürlich auch im Zeichen des tags darauf stattfindenden Gustav-Radbruch-Forums zum Thema "Direkte Demokratie" stand, trafen sich die Delegierten der Landesverbände und Bezirke und der Bundesvorstand der ASJ in München zur Antragsberatung und Diskussion.

Das diesjährige Schwerpunktthema "Verbraucherschutz" wurde breit diskutiert und abschließend ein umfassender Antrag der ASJ-NRW zum Thema beschlossen.

Das Beschlussbuch finden sie unten zum Download.

Bundesausschuss 2010 - Laatzen

Im Nachgang zum Gustav-Radbruch-Forum 2010 wurde auf dem Bundesausschuss in Laatzen das Diskussionspapier mit dem Titel "Rationaler Umgang mit Jugendkriminalität: Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken - Jugendgewalt verhindern" abschließend diskutiert und beschlossen. Es fordert die langfristige Beschäftigung mit dem Thema, arbeitet Ursachen heraus und stellt ganz klar Prävention über Repression. Das vollständige Papier können Sie hier herunterladen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Antrag zur verantwortungsvollen Wiedereingliederung sicherungsverwahrter Menschen einstimmig angenommen.

Daneben stand der Antrag zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene auf der Tagesordnung. Prof. Dr. Jürgen Kühling von der Universität Regensburg hielt ein Eingangsreferat und diskutierte im Anschluss mit allen Beteiligten. Obwohl auch in der ASJ-Welt noch zweifelnde Stimmen zu vernehmen sind, so beschloss doch eine Mehrheit der Delegierten, sich dem Motto "mehr direkte Demokratie wagen" anzuschließen.

Bundesausschuss 2009 - Magdeburg

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Themen Arbeitsrecht und Jugendkriminalität innerhalb der ASJ und des Bundesvorstandes breit diskutiert. Der Bundesausschuss in Magdeburg bot dann die Möglichkeit, die Diskussion weiterzu vertiefen und Beschlüsse zu fassen. Das Diskussionspapier zum. Das Beschlusspapier zum Arbeitsrecht finden sie unten zum Download.