25.03.2025 | Pressemitteilung
ASJ verurteilt Angriffe von Präsident Trump auf den Rechtsstaat
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Angriffe des US-Präsidenten auf den Rechtsstaat und die Justiz auf Schärfste.
„Wenn ein Präsident, der demokratisch gewählt wurde, der Auffassung ist, er müsse sich nicht an Gesetze halten, er dürfe die Justiz „anweisen“, wie sie zu entscheiden habe und er könne nach Belieben Richterinnen, Staatsanwälte und Gerichtspersonal auswechseln, hat weder seine Aufgabe verstanden noch wird er sein Land gut führen können.“
